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GdP: Ergebnisse der Föderalismuskommission bergen Gefahren für die Innere Sicherheit

Berlin.

Einen Rückfall in die Kleinstaaterei sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in den Plänen der Föderalismuskommission, wichtige Gesetzgebungskompetenzen in die Zuständigkeit der Länder zu verlagern. In einem Schreiben an den Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder bezeichnet es der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, als Anachronismus, wenn in einem zusammen wachsenden Europa die Schlagbäume zwischen den deutschen Bundesländern wieder errichtet werden sollen. Freiberg: "Die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Innere Sicherheit steht vor der Preisgabe."

Der Vorschlag der Föderalismuskommission, Besoldung und Versorgung der Polizeibeamtinnen und -beamten auf Länderebene zu regeln, führe dazu, so Freiberg, dass die Qualität der Inneren Sicherheit für die Bürger künftig zu einer Frage des Wohnortes werde. Freiberg: "Eine für jeden Bürger erkennbare, auf einheitlichen Rechtsgrundlagen und von Nord bis Süd auf gleich hohem Qualitätsniveau arbeitende Polizei wird dann in Deutschland der Vergangenheit angehören."

Schon bisher habe es die Innenministerkonferenz nicht geschafft, gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden, die der Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus entsprechen.

Schon jetzt gehe das wichtige einheitliche Erscheinungsbild der Polizei in ganz Deutschland verloren. Jedes Land erfinde seine eigene Uniform, mit eigener Farbe, mit eigenem Zuschnitt. Das, so Freiberg, sei nicht allein eine Frage der unzweifelhaften und sofortigen Erkennbarkeit der Polizei für alle Bürger (auch aus dem Ausland!), sondern auch eine Frage des Zusammengehörigkeitsgefühls aller Polizistinnen und Polizisten in Deutschland. Freiberg: "Immer dreister versuchen private Sicherheitsdienste mit der Farb- und Formgebung der Dienstkleidung ihres Personals dem Aussehen der Polizei zum Verwechseln ähnlich zu sehen. Da ist unmittelbar die Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger bedroht. Wenn niemand mehr auf Anhieb unterscheiden kann, wer Polizist ist oder nicht, dann sind Bürger- und Menschenrechte in Gefahr. Statt aber solche Selbstverständlichkeiten zu beherzigen, pflegen inzwischen Bund und Länder schon fast nationalstaatlich anmutende Gelüste nach dem eigenen Auftritt."

Bei der polizeilichen Ausstattung finde dieser fatale Kurs seine Fortsetzung. Streifenwagen mal mit grünen, dann mit blauen Lackierungen verwirren die Öffentlichkeit - und wiederum imitieren private Sicherheitsdienste den "Polizei-Look" bei ihren Fahrzeugen, sogar mit Blaulichtatrappen auf dem Dach.

Ein "dramatisches Sicherheitsrisiko" nennt Freiberg das Bund-Länder-Gezerre um die Einführung des Digitalfunks. Freiberg: "Neben Albanien ist Deutschland heute das einzige Land in Europa, das nicht abhörsicher und im Verbund mit anderen Sicherheitsbehörden kommunizieren kann."

In allen Bundesländern sei ein zum Teil drastischer Personalabbau bei der Polizei geplant. Freiberg: "Rund 7.000 Stellen von Polizistinnen und Polizisten wurden bereits in den letzten fünf Jahren gestrichen."

Auch die gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität hätten sich durch den Wegfall der "Kronzeugenregelung" und der praxisfremden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wohnraumüberwachung erheblich verschlechtert.

Freiberg: "Der föderale Aufbau der Bundesrepublik Deutschland - das ist nicht gegenseitige Abschottung, das ist die Verpflichtung zur positiven Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine Bringschuld des Staates für alle Bürger, unabhängig von ihrem Wohnsitz und ihrem Aufenthalt, also die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern."
In seinem Brief appelliert der GdP-Vorsitzende eindringlich an die Regierungschefs von Bund und Ländern, Deutschland nicht in die Kleinstaaterei zurückfallen zu lassen und die Verantwortung für die Innere Sicherheit gemeinsam wahr zu nehmen.

Die Pressemeldung im pdf-Format