Zum Inhalt wechseln

GdP zu Vorwürfen gegenüber deutschen Spezialeinsatzkräften der Polizei

Nebentätigkeiten in Libyen: Ansehen der deutschen Polizei gefährdet

Berlin.

Als Gefährdung des Ansehens der deutschen Polizei bezeichneten der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, und der nordrheinwestfälische GdP-Vorsitzende, Frank Richter, Vorwürfe gegenüber nordrhein-westfälischen und Spezialeinsatzkräften des Bundes, die in ihrer Freizeit in Libyen dortige Sicherheitskräfte geschult haben sollen.

Freiberg: „Die deutsche Polizei genießt aufgrund ihres hervorragenden Ausbildungsstandes, ihrer Professionalität und ihrer demokratischen Strukturen ein hohes internationales Ansehen. Nicht zuletzt deshalb werden deutsche Polizistinnen und Polizisten als kompetente Aufbauhelfer von rechtsstaatlichen Sicherheitsstrukturen und zur Schulung von heimischen Einsatzkräften in von Krieg und Bürgerkrieg erschütterten Regionen verstärkt eingesetzt und angefordert.“

Eine rückhaltlose Aufklärung der jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe gegenüber den nordrhein-westfälischen und Spezialeinsatzkräften des Bundes, seien so Freiberg und Richter, daher dringend geboten, um das positive Bild der deutschen Polizei nicht nachhaltig zu beschädigen. Frank Richter: „Eine Vorverurteilung der beschuldigten Kollegen darf es aber nicht geben.“

Schon der Umstand, dass vor Aufnahme der mutmaßlichen Tätigkeiten keine Nebentätigkeitsgenehmigungen eingeholt wurden, spreche zumindest für eine grobe Instinktlosigkeit der beschuldigten Beamten. Sollten sich, so Freiberg und Richter, die Vorwürfe bestätigen, wäre dies für die Polizei unhaltbar. Freiberg: „Deutsche Polizei-Spezialeinheiten haben die Kenntnisse und Fähigkeiten, die ihnen dienstlich in einem hoch sensiblen Sicherheitsbereich vermittelt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben.“ Vor allem bei der Terrorismusbekämpfung könne dies sogar zu einer Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands führen.
 
 
Zur Pressemeldung als pdf-File