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GdP unterstützt Initiative zur Ausbildung afghanischer Polizisten in Deutschland

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Initiative der SPD-Innenminister, einen Teil der Ausbildung afghanischer Polizisten in Deutschland durchzuführen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Insbesondere höhere Ränge der afghanischen Polizei könnten in unseren Ausbildungseinrichtungen das gesamte Instrumentarium nutzen, das uns hier zur Verfügung steht. Das hätte auch den Vorteil, dass den künftigen Polizeiführern Afghanistans der Sinn und die Effizienz einer professionellen rechtstaatlichen Polizei umfassender näher gebracht werden könnte.“

Freiberg begrüßte die Initiative des Berliner Innensenators Körting, der angeregt hatte, dass Deutschland die beabsichtigte Ausweitung der Polizeiausbildung am Hindukusch in Teilen auch außerhalb Afghanistans in sicheren Gebieten leisten könne.


"Wir müssen uns um Afghanistan kümmern", Deutsche-Polizei-Autor und Missions-Experte PD Jan Schürmann im ZDF-MoMa-Interview.
Freiberg: „Mehrere Bundesländer machen sich berechtigte Sorgen um die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und –beamten, die sie nach Afghanistan zur geplanten Aufstockung des Polizeikontingents entsenden sollen. Die Sicherheitslage hat sich dort erheblich verschärft, es herrscht Bürgerkrieg. Die durch Außenminister Westerwelle vorgenommene Feststellung, dass dort ein bewaffneter Konflikt herrsche, bietet für das Mandat der Bundeswehr eine ehrlichere Planungsgrundlage. Für die dort eingesetzten deutschen Polizisten bringt das aber erhebliche, unter anderem auch rechtliche Probleme, da die Polizei Teil der Zivilverwaltung ist und in Kriegsgebieten nichts verloren hat.“

Freiberg: „Mehrere Bundesländer machen sich berechtigte Sorgen um die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und –beamten, die sie nach Afghanistan zur geplanten Aufstockung des Polizeikontingents entsenden sollen. Die Sicherheitslage hat sich dort erheblich verschärft, es herrscht Bürgerkrieg. Die durch Außenminister Westerwelle vorgenommene Feststellung, dass dort ein bewaffneter Konflikt herrsche, bietet für das Mandat der Bundeswehr eine ehrlichere Planungsgrundlage. Für die dort eingesetzten deutschen Polizisten bringt das aber erhebliche, unter anderem auch rechtliche Probleme, da die Polizei Teil der Zivilverwaltung ist und in Kriegsgebieten nichts verloren hat.“

Einen Teil der international geforderten Aufstockung der Polizeiausbildung außerhalb Afghanistans durchzuführen, so Freiberg, „…lässt uns die Luft, am Ziel der Stärkung der afghanischen Polizei weiterzuarbeiten, ohne unsere Kolleginnen und Kollegen einer zusätzlichen Gefahr ausgesetzt zu sehen.“

Im Interview mit Handelsblatt-Korrespondent Dr. Rüdiger Scheidges zeigt sich der GdP-Vorsitzende skeptisch gegenüber einer Ausweitung der deutschen Polizeimission: "Wir haben alle gedacht, dass wir lauter gute Taten vollbringen. Die Bundeswehr gräbt mit den Nichtregierungsorganisationen Brunnen im Land und die Polizei bildet lauter demokratische Musterpolizisten in einem demokratischen Staat aus. Es wäre völlig irrig, daraus den falschen Schluss zu ziehen und die Polizisten zur Ausbildung in Bürgerkriegsregionen zu schicken. Das kann nicht die Konsequenz aus unseren Versäumnissen sein."

Der Schwerpunkt müsse, so Freiberg, darauf gelegt werden, afghanische Ausbilder auszubilden. Bitte lesen Sie das Interview im Wortlaut nach dem Klick auf die Grafik.

 
 Afghanistan ist auch das Schwerpunktthema der März-Ausgabe "Deutsche Polizei".

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Zum Heft Deutsche Polizei 03/2010
 
 

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