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GdP zur Haushaltsklausur:

Freiberg: Schwächung des Staates verstärkt soziale Schieflage

Berlin.

Einen Sparbeitrag von rund 4 Milliarden Euro sollen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes bei den in der Koalitionsklausur beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung leisten. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel soeben auf einer Bundespressekonferenz in Berlin bekannt. Danach sollen bis zum Jahr 2014 mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Die zusätzliche Gewährung der Sonderzahlung im Dezember 2011 in Höhe von 2,44 Prozent der Bezüge des Jahres 2011 wird ausgesetzt.

Als „widersinnig“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Absichten der Koalition bezeichnet, im Rahmen ihrer Sparpläne noch einmal um mehr als 10.000 Stellen bei den Bundesbehörden einzusparen. Freiberg: „Die aktuelle Krise hat im Gegenteil deutlich vor Augen geführt, wohin ein Abbau des Staates zugunsten unkontrollierten Finanz- und Wirtschaftsgebarens führt. Wer jetzt neue Regeln zur Bändigung von Zockerei und Spekulation diskutiert und gleichzeitig die staatlichen Kontrollinstanzen personell aushungern will, straft sich selbst Lügen.“

Auch ein weiterer Abbau bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt sei für den Erhalt der inneren Sicherheit höchst riskant. Freiberg: „Die Polizei hat in den letzten Jahren 10.000 Stellen verloren. Darunter leiden natürlich nicht die Boni-Banker und die Politiker, sondern die Bürger, deren Alltag zunehmend unsicherer wird.“

Die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Bundesregierung, so Freiberg weiter, trügen deutlich die Handschrift der neoliberalen FDP, die unbelehrbar weiterhin auf eine Schwächung des Staates setze und die Schieflage im sozialen Klima verstärke. Freiberg: „Bluten sollen nicht diejenigen, die die Krise verursacht haben, sondern diejenigen, die sich am wenigsten wehren können: die Bürger und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, denen seit Jahren Kürzungen und Einsparungen zugemutet werden.“

Die genauen Details der Regierungssparpläne finden sie hier:

Download: Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 (Quelle: Bundesregierung)

Download: Tabellarische Übersicht (Quelle: Bundesregierung)
 
 
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