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GdP zum Verfassungsschutzbericht 2009

Anstieg linksextremistischer Gewalt nicht verharmlosen

Berlin.

Vor einer Verharmlosung linksextremistischer Gewalt hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut gewarnt. Witthaut: „Die Steigerung linker Gewalttaten um rund 60 Prozent im vergangenen Jahr ist alarmierend. Ohne in der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachzulassen muss auch der Linksextremismus stärker in Politik und Gesellschaft geächtet werden.“

Witthaut: „Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Autonomen und anderen gewaltbereiten Linksextremisten offenbar Auftrieb gegeben.“ Leider, so die GdP, herrsche bis in linksliberale bürgerliche Kreise hinein die Tendenz, linke Gewalt zu verharmlosen. Witthaut: „Es ist dringend notwendig, gegen gewaltbereiten Linksextremismus ebenso breite Bündnisse zu schmieden, wie das gegen die rechte Szene der Fall ist.“

Es sei bedrückend, so Witthaut, wie die linke Szene unter anderem in Internetforen mit dem Sprengstoffanschlag gegen die Polizei am 12. Juni in Berlin anlässlich einer Großdemonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung, bei der drei Einsatzkräfte schwer verletzt wurden, umgehe. Witthaut: „Da trieft es von fadenscheinigen Ausreden bis hin zu offener Genugtuung und Schadenfreude.“

Dabei steige, so die GdP, die linke Gewalt sei Jahren insbesondere in Berlin und Hamburg an. Linke Gewalt richte sich vornehmlich gegen die Polizei, nehme aber auch keine Rücksicht darauf, Eigentum und Gesundheit unbeteiligter Bürger zu schädigen.
 
 
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Pressemeldung des Bundesministerium des Innern zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009


"Deutschland ist und bleibt eine wehrhafte Demokratie, wehrhaft gegenüber den Feinden der Freiheit." Mit diesen Worten stellte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, den Verfassungsschutzbericht 2009 (Vorabfassung als PDF-Datei) vor. Auf über 300 Seiten sind darin die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu extremistischen Bestrebungen in Deutschland, Terrorismus sowie Spionageabwehr dargestellt.

Aus Anlass der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 wies Bundesminister Dr. de Maizière auf die Bedeutung des Wirtschaftsschutzes in Deutschland hin. Spionage erfasst neben Politik und Militär auch zunehmend die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Besonders gefährlich sind elektronische Angriffe auf Netzwerke und Computersysteme deutscher Wirtschaftsunternehmen und öffentlicher Stellen. Aber auch Spione, die sich getarnt in Deutschland aufhalten, spielen nach wie vor eine erhebliche Rolle. Die Unternehmen müssen aufgrund dieser gestiegenen Sicherheitskomplexität angepasste Schutzmaßnahmen treffen.

Die Bundesregierung setzt bei der Abwehr von Wirtschaftsspionage auf ein breites Netzwerk aller Sicherheitsbehörden und der für den Wirtschaftsschutz relevanten Ministerien. Zentraler Ansprechpartner dieses Kreises auf Seiten der Wirtschaft ist die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e.V. Damit diese und weitere Maßnahmen greifen, kommt es entscheidend auf die Mitwirkung der Unternehmen an.

"Die Effizienz dieser Maßnahmen wird zu einem wesentlichen Teil von der Bereitschaft konstruktiver Mitwirkung der Unternehmen bestimmt", erklärte Bundesminister Dr. Thomas de Maizière. "In kleinen und mittelständischen Unternehmen besteht oftmals noch kein ausgeprägtes Gefahrenbewusstsein."

Die Verfassungsschutzbehörden sensibilisieren daher gerade auch die technologisch innovativen Unternehmen als wesentliche Zielgruppe der Spionage. Diese Beratung wird von den Unternehmen immer häufiger nachgefragt. Insgesamt ist die Abwehr von Wirtschaftsspionage eine bedeutende Herausforderung für die kommenden Jahre, um die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft vor unfreundlichen Know-how-Abflüssen zu schützen. Dieses Thema gehört daher stärker als bisher in die "Top-Etagen" der Wirtschaft. Es gelte, die Wettbewerbsfähigkeit und den technologischen Vorsprung deutscher Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.

Neben der Spionageabwehr als neuen Schwerpunkt seiner Arbeit bleiben die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des politischen Extremismus wesentliche Aufgaben des Verfassungsschutzes.

Die deutschlandbezogene Propaganda islamistisch-terroristischer Gruppierungen, allen voran "al-Qaida", wurde besonders im Zusammenhang mit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag in bisher nie gekannter Weise betrieben. Im Internet wurden in dichter Abfolge Audio- und Videobotschaften verbreitet. Deutschland wurde darin unter anderem wegen der Beteiligung an der ISAF-Mission in Afghanistan gedroht.

Die Bedeutung Afghanistans als Schauplatz des islamischen Terrorismus hat 2009 weiter zugenommen. Viele Anschläge forderten zahlreiche Opfer, auch unter den Angehörigen der Bundeswehr. Diese Entwicklung setzt sich im Jahr 2010 fort. Der Verfassungsschutz hat und wird die deutschlandbezogenen Aktivitäten von "al-Qaida" und nahestehenden Organisationen intensiv aufklären.

Neben diesen terroristischen Gruppen gibt der Verfassungsschutzbericht Auskunft über islamistische Gruppen in Deutschland, die zentrale Prinzipien unserer Verfassungsordnung unter dem Deckmantel der Legalität aushöhlen. Die anhängerstärkste islamistische Organisation ist weiter die "Islamistische Gemeinschaft Milli Görüs".

Im Bereich des Rechtsextremismus ist zum wiederholten Male ein Rückgang des Personenpotenzials festzustellen. Auch die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien gehen zurück. Deren größte, die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), verlor zudem bei den Wahlen des Jahres 2009 bundesweit an Stimmen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Etablierung der NPD auf kommunaler Ebene insbesondere im Osten des Landes weiter anhält. Als besorgniserregend bezeichnete der Minister die deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den "Autonomen Nationalisten". Ihr Verhalten ist auf Konfrontation ausgerichtet. Der Anschein eines sich modern gebenden Auftretens spricht vor allem Jugendliche an.

Bei der Betrachtung des Linksextremismus ist nicht nur die gestiegene Zahl gewaltbereiter Personen auf 6.600, sondern auch die gestiegene Zahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund bedeutsam. Die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte erhöhte sich von ca. 700 im Jahr 2008 auf etwa 1.100 im Jahr 2009. Fast verdoppelt hat sich die Zahl der Brandstiftungen, und die Zahl die Körperverletzungsdelikte ist um 40 Prozent ebenfalls stark angestiegen.

Die Gewaltbereitschaft zeigte sich im Jahr 2009 vor allem bei Ausschreitungen am 1. Mai, bei den "action weeks" in Berlin Anfang Juni 2009 sowie im Zusammenhang mit den Protesten gegen den NATO-Gipfel. Dem Verhalten der Linksextremisten will die Bundesregierung entschlossen entgegentreten. In diesem Zusammenhang betonte der Minister auch die besondere Bedeutung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem. Dabei muss das Augenmerk noch stärker darauf gerichtet werden, die Leitfiguren der Szene zu identifizieren, Kommunikationswege aufzudecken und das daraus erwachsende Gewaltpotenzial perspektivisch zu bewerten.

"Der vorliegende Bericht zeigt, wie wichtig die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die Sicherheit unserer Bürger und unseres Landes ist", erklärte Dr. de Maizière abschließend, "deshalb danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes ganz herzlich für ihre Arbeit."