Freiberg: Personelle Misere bei der Justiz wird polizeiliche Arbeit weiter erschweren

Freiberg weiter: "Adressaten des Richterspruchs sind aber nicht die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, sondern die Haushälter in den Ländern, die eben nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Justiz und auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes die Sparschraube unentwegt anziehen.“

Freiberg forderte die politisch Verantwortlichen auf, Geld in die Hand zu nehmen, um möglichst bald einen funktionierenden richterlichen Bereitschaftsdienst einzurichten. Es sei, so Freiberg, nicht hinzunehmen, dass mutmaßliche Alkoholsünder aufgrund der ignoranten Sparpolitik der Länder weiterhin ungestraft davonkommen könnten.

Freiberg: „Ich bin sehr skeptisch, dass die Politik angesichts der Finanzmisere in den Haushalten unserer Forderung nach einer personellen Stärkung der Polizei und auch der Justiz in absehbarer Zeit nachkommen wird. Immer höhere Hürden führen unweigerlich zum Stolpern und schließlich zum Sturz. Es muss jetzt die Wahrheit auf den Tisch. Die Politik hat die Verantwortung und die Pflicht den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass die Polizei bei weitem nicht so effektiv arbeiten kann, wie es die Sicherheitslage erfordert. Zögern die Politiker dieses Eingeständnis weiter hinaus, so vernachlässigen sie die berechtigten Interessen der Öffentlichkeit.“

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