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GdP fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Freiberg: Politik soll von der Bühne an den Schreibtisch

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung eindringlich auf, die momentan drängenden Themen der inneren Sicherheit zügig zur Entscheidungsreife zu bringen und in der Öffentlichkeit nicht weiter das Bild eines zerstrittenen Debattierclubs abzugeben. Bürgerinnen und Bürger verlören rasant das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen. Das wirke sich auch auf staatliche Behörden wie die Polizei aus, die in ihrem Alltag die zunehmende Staatsferne vieler Menschen buchstäblich am eigenen Leib spürten. Nach der Sommerpause müsse jetzt die Bühne mit dem Schreibtisch getauscht werden.

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Der politische Stillstand in der Sicherheitspolitik schlägt sich fatal auf die Arbeitsbedingungen bei der Polizei nieder. Neben der zunehmenden Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten sorgt die wachsende Aufgabenverdichtung für Frust und Erschöpfung. Aktuell beobachtbar ist dies am Beispiel der breiten Diskussion um die Sicherungsverwahrung. Statt gemeinsam und konsequent eine juristisch unanfechtbare Gesetzesnovelle vorzulegen, übt sich die Politik entweder in Profilpolitur oder im Ideenwettbewerb. Dafür haben weder die Polizei, noch Bürgerinnen und Bürger Verständnis. Die Menschen fühlen sich allein gelassen und müssen hilflos mitansehen, dass gefährliche Straftäter aus der Haft entlassen werden müssen und die Polizei ungeheure personelle Anstrengungen unternehmen muss, um diese Straftäter rund um die Uhr zu überwachen. Hier ist eine Schieflage entstanden, deren Ursprung allein in der von Querschlägern, Eitelkeiten und Disharmonien geprägten Arbeitsweise der Koalition festzustellen ist.“

Der GdP-Bundesvorsitzende appellierte weiter, auch bei der Vorratsdatenspeicherung endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der der Polizei wieder eine Handhabe gebe, wirksamer gegen Kinderpornographie, Organisierte Kriminalität und Terrorismus zu ermitteln. Freiberg: „Endlich klare Gesetzesvorgaben zu haben, wäre zumindest ein Silberstreif am Horizont. Die ruinöse Personalsituation der Polizei verhagelt indes auch diese kleine Hoffnung. Die seit 2000 abgebauten 10.000 Stellen im Polizeivollzugsbereich und die unter den Deckmäntelchen von Polizeistrukturreformen kaschierten geplanten Stellenkürzungen in Bund und Ländern werden die Überlastung der Kolleginnen und Kollegen weiter steigern und die Aufgabenerfüllung weiter erschweren. Über diese grassierende Personalnot können sich Kriminelle nur freuen.“
 
 
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Foto: BirgitH - pixelio.de