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GdP: Stuttgart21“-Lage überlastet Einsatzkräfte

Freiberg: Dauer-Konflikt um Stuttgarter Bahnhof zerreibt Polizei

Berlin.

Die baden-württembergische Polizei wird es nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht mehr lange schaffen, die erforderliche Anzahl von Beamten bereitzustellen, um die Einsatzlage rund um das Bauvorhaben „Stuttgart21“ sicher bewältigen zu können. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann der baden-württembergische Innenminister Bund und Länder um Hilfe bitten müsse. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „An diesem Beispiel zeigt sich jetzt unverblümt, dass sich massive Sparwut im Personalhaushalt letztlich nicht auszahlt. Die Leidtragenden sind die Einsatzkräfte, die nun Überstunden anhäufen und enormen Belastungen ausgesetzt sind. Dieser Dauerkonflikt um das Stuttgarter Bauvorhaben zerreibt die Polizei.“

Die GdP, so Freiberg, weise seit Monaten darauf hin, dass zahl-reiche zwischen Gesellschaft und Politik ausgetragene Konflikte die Polizei an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringe. Zudem müsse fast jedes Fußballspiel von Großaufgeboten der Polizei begleitet werden.

Der GdP-Vorsitzende: „Wir haben davor gewarnt, beim Personal der Polizei auf knappe Kante zu nähen. Die Politik hat unsere Warnung in den Wind geschlagen. Bei größeren Lagen ist es heute an der Tagesordnung, dass Personal aus dem polizeilichen Alltagsgeschäft und damit aus der Fläche abgezogen werden muss. Das ist weder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, noch im Interesse der Polizei.“ Nach der GdP vorliegenden Zahlen sind von 2000 bis 2008 fast 10.000 Stellen im Polizeivollzugsbereich ersatzlos gestrichen worden. Von ehemals über 273.000 Beamten seien heute nur noch rund 263.000 im Einsatz. Dieser Trend halte unvermindert an.

Rund 38 Millionen Euro wird nach Schätzungen der GdP-Landesbezirks Baden-Württemberg der Polizeieinsatz rund um das Bauvorhaben „Stuttgart 21“ bis zum Weihnachtsfest kosten, wenn sich das Einsatzgeschehen auf vergleichbarem Niveau bewegt wie in den letzten vierzehn Tagen. GdP-Landesbezirksvorsitzender Rüdiger Seidenspinner appellierte an alle Beteiligte, das konstruktive Gespräch zu suchen und den Konflikt nicht weiter anzufeuern.
 
 
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Foto: Jens Zehnder - pixelio.de