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Freiberg: De Maizières Sicherheitsversprechen ist parteipolitisches Säbelrasseln

Berlin.

Als wenig erfolgversprechend bezeichnet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Ankündigung Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière, die Sicherheitspolitik in Deutschland zu verbessern. Freiberg: „Sein Versprechen, dass in Teilen zur Wirkungslosigkeit zerredete Sicherheitspaket nun endlich wieder aufzugreifen, klingt zu sehr nach dem Wunsch der Union, endlich wieder mehr Profil auf ihrem angestammten Politikbereich zu gewinnen.“

In der Koalitionswirklichkeit, so Freiberg, werde aber das altbekannte Spiel weiter getrieben: die Union schlage Maßnahmenverbesserungen der Kriminalitätsbekämpfung vor, die Liberalen lehnten reflexartig ab, und schließlich bleibe alles beim Alten. Von dieser Handlungsunfähigkeit der Koalition habe die Polizei die Nase voll. Es sei an der Zeit, so der GdP-Vorsitzende, dass beim bisher aufgeführten Koalitionstheater der Vorhang falle.

Freiberg: „Dabei haben sich die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung für die Sicherheitsbehörden deutlich verschlechtert. Nicht nur ein Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung und Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte liegen auf Eis, auch die Personaleinsparungen bei der Polizei, Aufgabenzuwächse, Überlastungen und weitere geplante Verschlechterungen für die Polizeibeamten dämpfen Motivation und Möglichkeiten.“

Die Bundesregierung werde jetzt beweisen müssen, so Freiberg, dass aus parteipolitischem Säbelrasseln nunmehr tatsächliche Sicherheitspolitik wird.