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GdP-Chef Konrad Freiberg in der Bundespressekonferenz:

„Castor, Stuttgart 21, Fußball:
Wie soll die Polizei das noch schaffen?“

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm: „Die innere Sicherheit steht vor dem Kollaps“, behauptet der Bundesvorsitzende der mit 170.000 Mitgliedern größten Berufsvertretung der Polizeibeschäftigten in Deutschland. Freiberg: „Fußballeinsätze, Großdemonstrationen und der Schutz von sogenannten Mega-Events steigen rapide an, die alltägliche Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsüberwachung haben schon heute das Nachsehen. Der Schutz der Bürger im Alltag kommt zu kurz. Der Polizei fehlen zunehmend Personal, Ausstattung und die notwendigen Gesetze, um die Sicherheit des Landes weiterhin zu garantieren. In der Innenpolitik ist seit langem Hängen im Schacht.“

Sorge bereitet dem Gewerkschaftsvorsitzenden, dass sich große gesellschaftliche Konflikte abzeichnen und die Politik zunehmend in ihrer Mediatorenrolle versagt. Freiberg: „Großprojekte wie Stuttgart 21, die neu entfachte Diskussion um die Kernenergie, sich verschärfende soziale Schieflagen, Integrationsprobleme und eine zunehmende Gewaltbereitschaft stellen die Polizei vor nicht mehr zu bewältigende Aufgaben.“ Hinzu käme, so der GdP-Vorsitzende,
  • eine zunehmende Gewaltentwicklung und steigende Straftaten im rechts- und linksextremistischen Spektrum,
  • eine personalintensive Beobachtung und Bewachung der aus der Sicherungsverwahrung freigelassenen Sexualstraftäter,
  • ein hoher Fahndungs- und Beobachtungsdruck zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.
Personalabbau geht ungebremst weiter
Bereits in den zurückliegenden Jahren wurde die Polizei massiv abgebaut. Nach der GdP vorliegenden Zahlen sind von 2000 bis 2008 9.256 Stellen im Polizeivollzugsbereich ersatzlos gestrichen worden. Von ehemals 273.096 Beamten sind heute nur noch 263.840 im Einsatz. Das ist ein Rückgang von 3,4 Prozent.
Eine Umfrage im Organisationsbereich der GdP habe erbracht, dass die Bundesländer in den nächsten Jahren (bis 2019) noch einmal rund 9000 Stellen im Polizeibereich abbauen wollen.

Auch bei der Bundespolizei sollen, so die GdP, bis zum Jahr 2014 rund 1000 Stellen im Vollzug und bei den Tarifbeschäftigten gestrichen werden. Freiberg: „Gleichzeitig wird die Bundespolizei vermehrt zur Unterstützung von Einsätzen in den Ländern angefordert, die sie allein nicht mehr bewältigen können, weil sie rigoros ihr eigenes Personal reduzieren. Das hat mit gemeinsamer Verantwortung für die Sicherheit in Deutschland nichts mehr zu tun. Länder, die noch eine einigermaßen verantwortungsvolle Einstellungspolitik praktizieren, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, werden dann ebenfalls ständig um Unterstützung angegangen.“

Habe es im Jahre 2005 in Deutschland noch 89 Anlässe gegeben, zu denen ein Bundesland Unterstützung von der Bundespolizei und aus anderen Ländern anfordern musste, so seien es 2009 bereits 160 Großeinsätze gewesen, die mit den Polizeikräften eines einzelnen Landes nicht mehr zu bewältigen gewesen seien. Freiberg: „Zwar machten Fußballeinsätze mit 31 Prozent den Löwenanteil aus, aber auch der Anstieg der gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Demonstrationsanlässen links- und rechtsextremer Gruppen macht uns große Sorgen.“

Hohe Krankenstände
Die Personalknappheit treibe durch den wachsenden Arbeitsdruck die Kranken-stände in die Höhe. Freiberg: „Wenn Sie zum Beispiel Wochenende für Wochenende stundenlang in Eisenbahnabteile mit alkoholisierten Fußballfans eingesperrt würden, die sie quer durch die Republik begleiten müssten, würden sie das sicher verstehen. Es ist ein Teufelskreis: Weniger Personal bedeutet höhere Einsatzbelastung, die immer mehr Polizisten krank macht, die wiederum dann im Dienst fehlen.“

Allein bei der Bundespolizei, so Freiberg, habe der Krankenstand besorgniserregende 15 Prozent erreicht. Freiberg: „Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die Kolleginnen und Kollegen dort sind derart ausgepowert, dass weitere Ausfälle absehbar sind.“

Einen eindrucksvollen Beleg liefere die Studie „Organisationsprofile, Gesundheit und Engagement in Einsatzorganisationen” der Bundespolizei, in der 2007 und 2008 mit aussagekräftigen Befragungsinstrumenten unter sorgfältiger Auswahl der beteiligten Dienststellen, Belastungen und wahrnehmbare Ressourcen erhoben worden seien. Dabei wurden im Bereich der Bundespolizei insgesamt massive, quantitative Arbeitsbelastungen festgestellt, die sich negativ auf das psychische Wohlbefinden der betroffenen Kolleginnen und Kollegen auswirken und in der Folge bereits zu einer deutlich höheren Burnout-Quote geführt haben. Waren es im Jahr 2007 15 Prozent, so erhöhte sich die Zahl hoch ausgebrannter Kolleginnen und Kollegen im Jahr 2008 bereits auf 25,4 Prozent.

Nachfrage im Foyer der Bundespressekonferenz: GdP-Vorsitzender Freiberg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur "AFP". Foto: Zielasko

Dabei sollten, so Freiberg, bei den Länderinnenministern längst die Alarmglocken klingeln. Freiberg: „In Nordrhein-Westfalen beträgt der Anteil der Beamten und Tarifbeschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, über 17 Prozent. Berlin registriert bei Polizei und Feuerwehr krankheitsbedingte Ausfälle zwischen zehn und 15 Prozent. In Mecklenburg Vorpommern stieg der Krankenstand seit 2006 um 25 Prozent. Nach unseren Recherchen fehlten dort im vergangenen Jahr ständig rund 1000 der 6000 Polizeikräfte.“

Neben dem steigenden Arbeitsdruck ist nach Meinung der GdP die Überalterung der Polizei aufgrund der Einstellungsstopps der vergangenen Jahre eine weitere Ursache für solche Ausfälle. Freiberg: „In Brandenburg zum Beispiel beträgt das Durchschnittsalter der Polizeibeamten im polizeilichen Wach- und Wechselschichtdienst 45,2 Jahre.“

Der föderale Aufbau der Bundesrepublik, beklagt der Bundesvorsitzende der GdP, mache es schwer, ein fundiertes Lagebild der Situation der Polizei zu er-stellen. Deshalb seien valide und vergleichbare Statistiken nicht zu bekommen. Freiberg: „Leider ist es in einem föderalen Staatsaufbau jedem Land selber überlassen, was es untersucht und was nicht. Und die Begeisterung einer Landesregierung, Fehler ihrer Politik auch noch aussagekräftig belegen zu lassen, ist naturgemäß begrenzt.“


Einsatzbelastung steigt
  • Fußball
Die Fakten, so Freiberg, sprächen für sich. So habe allein im Fußballgeschehen die Einsatzbelastung der Polizeien der Länder und des Bundes in der Saison 2008/2009 einen Rekordwert von über 1,5 Millionen Einsatzstunden erreicht. Freiberg: „Das entspricht der Jahresarbeitszeit von 1.174 Polizeibeamten und –beamtinnen. Bei Einsätzen rund um den Fußball hat es in den letzten neun Jahren einen Anstieg von rund 600.000 Arbeitsstunden gegeben. In der Saison 2008/2009 mussten also gegenüber der Saison 2000/2001 460 Polizeibeamte mehr verwendet werden, die, rein statistisch, nicht anderes machen, als von morgens bis abends und das ganze Jahr über problematische Fangruppen zu begleiten.“

Der GdP-Vorsitzende wies darauf hin, dass dieser gewaltige Anstieg an Polizeieinsätzen nicht der Fußballsport zu verantworten hat. Freiberg. „Der Deutsche Fußballbund, die Deutsche Fußballliga und die Vereine bemühen sich nach Kräften, die Stadien und den Spielbetrieb sicherer zu machen. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen spielen sich überwiegend am Rande von Fußballbegegnungen auf öffentlichem Boden und dem Schienennetz ab. Am Fußball macht sich eine Gewaltentwicklung fest, die in unserer Gesellschaft zu lange ignoriert oder verharmlost wurde. Deshalb ist es eine unsinnige Forderung, die Vereine mit den Kosten der Polizeieinsätze zu belasten. Auch Bürgerfeste, Weinfeste, Herbstfeste und andere gesellschaftliche Veranstaltungen leiden mittlerweile unter Gewalteskalationen. Freiberg: „Da verabredet sich ein gewalttätiger Mob per Handy oder Internet, irgendwo und nur so zum Spaß so ein Fest zu überfallen.“
  • Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte
Was für viele Bürger, die mit solchen Gewaltexzessen konfrontiert werden, erschreckende Einzelerlebnisse sind, „…weil man dann einfach nicht mehr dort hingeht“, ist für die Polizeibeamtinnen und -beamten Alltag. Freiberg: „Täglich werden meine Kolleginnen und Kollegen beschimpft, bedroht und angegriffen.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), sei froh, so Freiberg, es nach zähen Verhandlungen geschafft zu haben, zumindest einen Teil der Bundesländer davon zu überzeugen, sich ein Bild über die tägliche Gewalt gegen Polizeibeamte zu machen und der Wirklichkeit ins Gesicht zu sehen.

Erste Ergebnisse einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) hätten die Befürchtungen noch übertroffen. Freiberg: „81,9 Prozent meiner Kolleginnen und Kollegen wurden innerhalb eines Jahres beleidigt oder verbal bedroht, 47,8 Prozent festgehalten oder gestoßen, 26,5 Prozent geschlagen oder getreten, 24,9 Prozent mit Gegenständen beworfen. 1,9 Prozent wurden mit einer Schusswaffe bedroht.“

Zur Überraschung auch seiner Organisation habe sich herausgestellt, dass sich die meisten Angriffe nicht allein bei gewalttätigen Demonstration, sonder im regulären Streifendienst ereigneten.

Als besonders bedrückend empfindet es der GdP-Vorsitzende, dass Beleidigungen und Diffamierungen von Polizeibeamtinnen und -beamten mittlerweile offenbar politisch und gesellschaftlich akzeptiert seien. Freiberg: „Ungestraft können in unserem Land Banner und T-Shirts mit dem Aufdruck ‚ACAB‘ getragen werden, das Akronym für ‚All Cops Are Bastards‘. Würde man das Wort Polizisten durch eine ethnische Bezeichnung ersetzen, gäbe es einen Aufschrei im ganzen Land. Polizisten dürfen in unserem Rechtsstaat aber offenbar pauschal beleidigt und diskreditiert werden.“
  • Wachsende Gewalt im linksextremistischen Spektrum
Während die Gewalttaten im rechten Spektrum im vergangenen Jahr mit 891 Fällen einen leichten Rückgang von 1042 in 2008 verzeichneten, hätten Widerstandhandlungen und Sachbeschädigungen zugenommen. Im linken Spektrum seien die Gewalttaten mit 1.115 (2009) von 701 (2008) sprunghaft angestiegen. Auch Widerstandshandlungen und Sachbeschädigungen hätten zugenommen. Freiberg: „Unsere polizeiliche Alltagserfahrung entspricht zunehmend nicht der politischen und öffentlichen Wahrnehmung links- und rechtsextremistischer Gefahrenpotenziale. Ich kann der Auffassung der leider jüngst verstorbenen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig nur zustimmen, die aus ihrer praktischen Erfahrung geschlossen hat, ich zitiere: „..dass die rechtsradikalen Jugendlichen – sowohl in Berlin als auch in Brandenburg – durch schnelle, konsequente und teilweise harte Strafen zu erreichen waren und sind. Das Problem hält sich sowohl statistisch als auch aus praktischer Sicht in Grenzen. (und weiter) …dass sich am linken Rand der Gesellschaft in Großstädten wie Hamburg und Berlin ein hohes Aggressionspotenzial entwickelt, dass…in den nächsten Jahren völlig entgleisen wird, wenn nicht bei den Linken genau so konsequent reagiert wird, wie bei den Rechten (Zitat Ende).“

Es sei bekannt, so Freiberg, unter welchem Druck die Bundesfamilienministerin in ihrem Haushaltsentwurf ganze 2 Millionen Euro für Programme zur Bekämpfung des Linksextremismus und islamistischer Gefahren einstellen konnte, während unbeanstandet wiederum 24 Millionen Euro in Programme gegen rechts fließen. Hier besteht ein deutliches Ungleichgewicht.
  • Täter werden jünger und aggressiver
Bestätigt hätten sich auch die Erkenntnisse aus der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Freiberg: „Die Täter werden immer jünger und aggressiver. 62,7 Prozent sind in der Altersgruppe zwischen 14 und 29 Jahren zu finden.“

Die bloße Anwesenheit von Polizeibeamten werde offenbar schon als Provokation empfunden. Freiberg: „Dabei tragen meine Kolleginnen und Kollegen die Uniform nicht aus Spaß. Ihnen begegnet ein Klima der Respektlosigkeit und Feindseligkeit. Schon Kinder, aber vor allem Jugendliche und Heranwachsende, machen keinen Hehl daraus, dass sie insgesamt, aber auch in dem von ihnen beanspruchten Gebiet, die Regeln des Staates und den bürgerlichen Gemeinsinn nicht akzeptieren oder nicht als existent ansehen.“

Immer wieder geschehe es, so Freiberg, dass die Polizei selbst bei der Ahndung einer kleinen Ordnungswidrigkeit von einer rasch wachsenden Menge in Bedrängnis gebracht werde. Werden Menschen unter dem Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, festgenommen, eskaliert die Situation immer öfter. In etlichen Vierteln insbesondere der Großstädte können Festnahmen nur noch unter massivem Personaleinsatz durchgesetzt und gesichert werden. Fast hundert Versuche von Gefangenenbefreiung registriert allein die Berliner Polizei jährlich. 15 verdächtige Personen wurden im vergangenen Jahr in Berlin durch massive Angriffe Umstehender auf Polizeibeamte befreit. Erstmalig hat die Kriminalstatistik 2009 540 derartiger Fälle statistisch erfasst. Vergleichszahlen fehlen daher leider. Davon waren 411 Versuche, bei denen die Polizei eine erfolgreiche Gefangenenbefreiung verhindern konnte.
  • Gefahr von terroristischen Anschlägen nach wie vor hoch
Als nach wie vor hoch schätzt der Gewerkschaftsvorsitzende die Gefahr terroristischer Anschläge durch islamistische Extremisten ein. Freiberg: „Vor allem angesichts der Tatsache, dass es Menschen in unserem Land gibt, die bereit und dafür ausgebildet sind, unschuldige Bürger in die Luft zu sprengen. Dass ihnen das bisher nicht gelungen ist, ist allein den Sicherheitsbehörden zu verdanken, die einen großen Fahndungs- und Beobachtungsdruck aufrecht zu erhalten versuchen.“
So stufe das Bundeskriminalamt 131 radikale Islamisten in Deutschland als potenzielle Terroristen und Gefährder ein. Das sei der harte Kern von mehr als 400 radikalen Islamisten, die zu politisch motivierten Straftaten mit erheblichem Ausmaß fähig seien.

Weil Deutschland dank einer guten Sicherheitsarchitektur noch keine blutigen Anschläge ertragen musste, sei die Sensibilität gegenüber der Gefahr gesunken. Freiberg erinnerte daran, dass es derzeit hierzulande 350 Verfahren im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus bei den Ermittlungsbehörden und Gerichten anhängig seien und seit dem 11. September 2001 rund 50 ernstzunehmende Terrorpläne in Europa, davon ein halbes Dutzend in Deutschland, von den Sicherheitsbehörden durchkreuzt worden seien. 110 Terrorverdächtige haben Sicherheitsbehörden in den europäischen Ländern im vergangenen Jahr festgenommen. Erhöhte Reisebewegungen in pakistanische Ausbildungslager und zurück nach Deutschland ließen jedoch nichts Gutes befürchten.

Freiberg: „Unser Land wird nach dem ersten geglückten Terroranschlag ein anderes sein. Umso fahrlässiger ist es, das Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus zu beschneiden. Notwendige Rechtsgrundlagen und Ermittlungstechniken wie die Vorratsdatenspeicherung werden der Polizei versagt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Sicherheitsbehörden gegenüber dem internationalen Terrorismus ins Hintertreffen geraten werden.“

Fehlender Rückhalt in der Politik
Freiberg riet der Politik, diese Entwicklungen ernst zu nehmen. Freiberg: „Ich appelliere aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger, die Polizei nicht im Stich zu lassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass Ge-walt und Rechtlosigkeit auch sie treffen könnten.“

Bei aller Notwendigkeit, polizeiliches Handeln zu kontrollieren und auch Polizeieinsätze kritisch zu hinterfragen, so Freiberg, habe die Polizei ein Recht auf Rückhalt und Solidarität in Politik und Bevölkerung. Freiberg: „Besonders die Politik lässt uns aber ständig im Regen stehen, insbesondere bei Konflikten, die sie selbst verursacht hat.“

Fehlende politische Überzeugungskraft kann nicht durch polizeiliches Handeln ersetzt werden. Das gilt insbesondere auch für das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Selbstverständlich müssten auch die bei der Räumung des Stuttgarter Schlossparks angeordneten Einsatzmittel und die Vorgehensweisen sorgfältig überprüft werden.
Die GdP fordert immer die Politik auf, ihre Konflikte selbst zu lösen, deshalb begrüßt sie den Einsatz eines Schlichters. Freiberg gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass mit dem Vermittler, Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler die Vernunft und der zivile Umgang miteinander in die Auseinandersetzung zurückkehrt. Als Beitrag dazu enthält sich die GdP wertender Ursachenforschung, um nicht durch weitere Vorwurfslagen die Arbeit des Vermittlers zu erschweren.

Für den im November stattfindenden Transport von Castor-Behältern in das Zwischenlager in Gorleben gelte, so Freiberg, das Gleiche. Freiberg: „Durch den Beschluss der Bundesregierung, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, ist ein weiterer gesellschaftlicher Brandherd entstanden, der sich nicht zu einem Flächenbrand ausweiten darf. Eine drastische Zunahme des Protestpotenzials ist jetzt schon absehbar und wir befürchten zunehmende Gewalt durch extremistische Kräfte. Das macht uns große Sorgen, insbesondere was die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen in diesem bevorstehenden Einsatz betrifft. Auch hier kann die Polizei nicht die Mediatorenrolle übernehmen, wenn die Politik in ihr versagt.“

Die GdP erwarte, so ihr Vorsitzender, dass die Politik ihrer Verpflichtung nachkommt und schon im Vorfeld alles unternimmt, dass keine Gewalt stattfindet.

Freiberg: „Wir Polizistinnen und Polizisten wollen nicht den Kopf hinhalten für ungelöste politische Konflikte.“
 
 
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