28. Oktober 2010

Bundestagsdebatte zur Verlängerung der Reaktorlaufzeiten

Witthaut: Atomkonflikt nicht auf der Straße austragen

Berlin.

Als schlechtes Vorzeichen für die erwarteten Demonstrationen gegen den Castor-Transport nach Gorleben Anfang November hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, den Debattenstil im Bundestag um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten bezeichnet. Witthaut: „Den Abgeordneten ist offenbar nicht klar, dass sie damit eine Stimmung aufheizen, die wiederum die Polizei ausbaden muss. Die Straße darf nicht die Fortsetzung einer Bundestagsdebatte mit anderen Mitteln sein.“

Gänzlich vermisst habe der GdP-Vize Appelle an die zu erwartenden Demonstranten, sich bei ihren Aktionen auf dem Boden der Rechtsordnung zu bewegen.

Witthaut, der als niedersächsischer Landesvorsitzender seiner Organisation über jahrzehntelange Erfahrung mit Großeinsätzen zum Castor-Transport verfügt: „Gewaltlose Aktionen sind nicht allein schon deshalb gewaltlos, weil die Atomkraftgegner sie so bezeichnen. Wer durch Beschädigung der Bahnanlagen oder durch von der Polizei untersagte Sitzblockaden den Transport verhindern will, muss mit dem Einschreiten der Polizei und mit Strafverfolgung rechnen.“

Witthaut bezeichnete „zweideutige Aufrufe“ von Mandatsträgern zu „zivilem Ungehorsam“ oder „drastischen Mitteln“ als unverantwortlich. Witthaut: „Es kann wohl nicht sein, dass der Gesetzgeber – und auch Abgeordnete der Opposition sind der Gesetzgeber – zu Gesetzesverstößen animieren.“


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