9. Dezember 2010

Sicherung von Küsten und Wasserwegen anscheinend für Werthebach-Experten vernachlässigbar

Witthaut: Mutlose Kommission lässt Bundesfinanzpolizei fallen

Berlin.

Als „mutlos“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, die heutige Empfehlung der sogenannten Werthebach-Kommission, von der Schaffung einer Bundesfinanzpolizei abzusehen. Witthaut: „Das Verbleiben der operativen Einheiten des Zolls innerhalb der Zollverwaltung ist eine vertane Chance. Die Kommission entscheidet damit gegen eine wirksamere Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Wirtschafts- und Betrugskriminalität sowie illegaler Beschäftigung.

Eine aus der Zollverwaltung herausgelöste Bundesfinanzpolizei wäre die richtige und schnelle Antwort auf zersplitterte Dienststellen und ineffiziente Doppelzuständigkeiten gewesen.“ Die Nichtberücksichtigung einer Bundesfinanzpolizei lasse womöglich auf ein Machtwort des Bundesfinanzministers schließen. Eine hochkarätige Expertenkommission dürfe sich aber, so Witthaut, vor keinen politischen Karren spannen lassen.

Der GdP-Bundesvorsitzende: „In der jetzigen Bedrohungslage muss man sich darauf konzentrieren, das jeweilige Aufgabenprofil und die hochprofessionelle Arbeit der einzelnen Behörden so reibungslos wie möglich zu gestalten.“ Dabei, so Witthaut weiter, müsse intensiv am Schließen augenfälliger Sicherheitslücken wie der Sicherheit der Küsten und der Wasserwege gearbeitet werden.

Als „Vorschlag zur Unzeit“ kritisierte Witthaut die beabsichtigte Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer Polizeibehörde. Witthaut: Sich aus einer Verschmelzung beider Behörden ergebende Synergieeffekte liegen nicht auf der Hand.“ Witthaut befürchte einen Etikettenschwindel auf dem Rücken der inneren Sicherheit.

Download: Werthebach-Kommission - "Signale für eine neue Sicherheitsstruktur" - Zusammenfassung des Berichts der Kommission "Evaluierung Sicherheitshehörden" (9. Dezember 2010)

Download: Werthebach-Kommission - "Kooperative Sicherheit" - Die Sonderpolizeien des Bundes im föderalen Staat - Bericht und Empfehlungen der Kommission "Evaluierung Sicherheitsbehörden" (9. Dezember 2010)


		Zur Pressemeldung als pdf-File