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Frontex ausreichendes Instrument zur Bekämpfung illegaler Einwanderung

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Agentur Frontex zum Schutz der EU-Außengrenzen ein ausreichendes Instrument, um illegale Einwanderung zu begrenzen. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Der deutliche Rückgang der illegalen Einwanderung seit dem fünfjährigen Bestehen von Frontex zeigt, dass die EU gut aufgestellt ist.“ Eine so genannte „Festung Europa“, sei dagegen, so Witthaut, ein Hirngespinst.

Wichtig sei, dass die Mitgliedsländer die Missionen von Frontex einvernehmlich beschlössen, und auch in den schwierigen humanitären Diskussionen eine geschlossene Haltung einnähmen.

Witthaut: „Im Umgang mit der Einwanderung nach Europa müssen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer an einer gemeinsamen Linie festhalten. Kein Land darf wegen seiner exponierten geographischen Lage oder wegen der wirtschaftlichen Attraktivität für Flüchtlinge allein gelassen werden. Belastungen müssen nach einem Schlüssel verteilt werden.“

Nach wie vor sieht die Gewerkschaft der Polizei die Hauptaufgabe Europas in der Hilfe zur Beseitigung der Fluchtgründe in den Herkunftsländern. Witthaut: „Auch ein Land wie Tunesien hat keine Zukunftschancen, wenn gut ausgebildete junge Menschen ihr Heil auf den Arbeitsmärkten Europas suchen. Wie in anderen europäischen Staaten würde auch in Deutschland die Aufnahme neuer Flüchtlingsströme den ohnehin schwierigen Integrationsprozess weiter verschärfen.“ Wer die Sorgen und Gefühle der eigenen Bevölkerungen ignoriere, so Witthaut, leiste einer Lösung des internationalen Flüchtlingsproblems den schlechtesten Dienst.
 
 
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