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GdP: Geplante Fusion von BKA und Bundespolizei endgültig begraben

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf, die geplante Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu begraben. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut sagte anlässlich eines Treffens mit dem BKA-Präsidenten Jörg Ziercke in Berlin: „Die nun abgeschlossene Überprüfung der von der Kommission vorgeschlagenen detaillierten Empfehlungen zeigte, dass eine Fusion weder erforderlich noch sinnvoll ist.“

Unterstützung erhält Witthaut von den Vorsitzenden seiner Organisation im Bundeskriminalamt und in der Bundespolizei, Jürgen Vorbeck und Josef Scheuring. Nach ihrer Bewertung der Kommissionsarbeit blieben als Handlungsbedarf eine intensivere und strukturiertere Kooperation und Koordination der Behörden in gemeinsamen Aufgabenbereichen wie der polizeilichen Informationstechnologie übrig.

Witthaut: „Um die Wände zu tapezieren, reißt man kein Haus ein und baut es an anderer Stelle neu. Daher erneuert die GdP ihre Forderung nach einer sofortigen Beerdigung der Fusions-Pläne und nach einem klaren Bekenntnis des Bundesinnenministers zu seinen zwei Sicherheitsbehörden Bundespolizei und des BKA in deren momentanen Gestaltung.“

Witthaut: „Das ist er den hoch engagierten und geforderten Beschäftigten beider hoch leistungsfähigen Polizeien schuldig.“

Verfassungsbeschwerde absehbar: Der völlig unsensible Umgang mit der Verfassung zeichne den Weg nach Karlsruhe vor, sagte GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut unlängst vor der Presse. Im Bild links: Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei und sein GdP-BKA-Amtskollege Jürgen Vorbeck (r.) Foto: Zielasko