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GdP: Inakzeptable Geringschätzung der Opfer

Witthaut: Justiz soll inflationäres Einstellen von kleineren Strafsachen beenden

Berlin.

Als „alarmierend“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, die zunehmend festzustellende Praxis der Justizbehörden, Strafverfahren aus Gründen der Geringfügigkeit einzustellen. Er forderte die Justizbehörden auf, die gefährliche Inflation der Straferlasse unverzüglich zu beenden. Es dürfe nicht das fatale Signal gesetzt werden, dass niederschwellige Rechtsverletzungen eher toleriert als bestraft würden.

Nach den jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes in Karlsruhe wurden im Jahr 2009 rund sechs Millionen Kriminalitätsfälle polizeilich registriert. Hiervon wurden 30 Prozent wegen Geringfügigkeit eingestellt. Witthaut: „Hinter den zwei Millionen eingestellten Strafverfahren stehen zwei Millionen Opfer, denen der Staat sagt, so schlimm sei das, was ihnen widerfahren ist, ja gar nicht. Dies ist eine völlig inakzeptable Geringschätzung der Kriminalitätsopfer.“

Witthaut bemängelte weiter, dass die generelle Quote der eingestellten Strafverfahren mit 62 Prozent zu hoch sei. Der GdP-Vorsitzende: „Es ist aber bemerkenswert, dass die Länder mit der geringsten Einstellungsquote, Bayern und Baden-Württemberg, auch die geringste Kriminalitätsbelastung aufweisen.“ In Bayern und Baden-Württemberg würden, so Witthaut, nur etwas mehr als die Hälfte der Verfahren eingestellt und mit rund 5.000 Fällen pro 100.000 Einwohner die geringste Kriminalität erfasst.

Witthaut: „Wirksame Prävention hängt eindeutig auch mit Abschreckung zusammen. Wo das Risiko, entdeckt und verurteilt zu werden, hoch ist, ist Kriminalität weniger verbreitet.“

Download: Statistisches Bundesamt - Justiz im Blick 2011
 
 
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Foto: Peter Reinäcker - pixelio.de