24. Mai 2011

Brandanschlag auf Berliner Nahverkehr

GdP: Neue Eskalationsstufe linksextremistischen Terrors

Berlin.

Als eine „neue Eskalationsstufe linksextremistischen Terrors“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Anschlag auf den Berliner Nahverkehr bezeichnet und die intensivere Bekämpfung linksextremistischer Gewalttaten gefordert. Linksautonome hatten sich zu dem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke der S-Bahn am gestrigen Montag bekannt, der nicht nur den Berufsverkehr in Berlin, sondern auch Mobilfunknetze und Internetverbindungen lahmgelegt hatte.

GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Berlin steht vor einer neuen sicherheitspolitischen Herausforderung. Auch der RAF-Terror hat mit der verharmlosenden sogenannten Gewalt gegen Sachen begonnen. Später wurden Menschen ermordet.“ Die Gewerkschaft der Polizei fordert, die Eskalation linker Gewalt mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Dazu sollte auch eine personelle Verstärkung von Verfassungsschutz und polizeilichem Staatsschutz gehören. Anfang November vergangenen Jahres hatte es einen ähnlichen Kabelbrand gegeben, zu dem sich ebenfalls Linksautonome bekannt hatten. Der Brandanschlag auf eine Polizeiwache im Stadtteil Friedrichshain Mitte April sei ebenfalls auf das Konto einer autonomen Gruppe gegangen.

GdP-Vorsitzender Witthaut: „Die Warnungen des Verfassungsschutzes, nach denen in der Hauptstadt bundesweit die meisten gewaltbereiten Linksextremisten leben und die gewaltbereite linksextremistische Szene immer aggressiver wird, sollten deutlich ernster genommen werden. Rund 1100 Angehörige der Szene werden als gewaltbereit eingeschätzt. Die GdP hat mehrfach davor gewarnt, der linksextremistische Szene in Berlin durch politischen Rückhalt bis hinein in etablierte Parteien ein günstiges Milieu zu schaffen, in dem sie gedeihen kann.“


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