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GdP zur Entwicklung politisch motivierter Gewalt

Witthaut: Parteien müssen wirren Thesen des gewaltbereiten politischen Extremismus deutlicher entgegentreten

Berlin.

„Die ausgeprägte Gewaltbereitschaft rechts- wie linksextremer Gruppen ist zutiefst besorgniserregend“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, zu vorab bekanntgewordenen Zahlen des Verfassungsschutzberichtes 2010, der am morgigen Freitag veröffentlicht wird. Dabei sei die Polizei, so der GdP-Vorsitzende, immer öfter Angriffsziel beider Gruppierungen. Witthaut: „Polizeibeamtinnen und -beamte werden immer öfter in menschenverachtender Weise attackiert. Dabei wird die Polizei zum Objekt hemmungsloser Gewaltausbrüche.“ Neben der Gewaltproblematik des politischen Extremismus müsse erkannt werden, dass Extremisten auch politische Themen besetzten.

Witthaut: „Es reicht nicht aus, wenn sich etablierte Parteien von extremistischer Gewalt nur distanzieren. Sie müssen den wirren Thesen des gewaltbereiten politischen Extremismus, egal ob von rechts oder links, deutlicher entgegentreten.“

Die in Berlin aufflammenden wechselseitigen Überfälle gewaltbereiter extremistischer Gruppen bewertet die Gewerkschaft der Polizei als alarmierend. Witthaut: „Es darf nun keine klammheimliche Freude darüber aufkommen, dass sich Rechts- und Linksextremisten gegenseitig bekämpfen. Diese Entwicklung ist brandgefährlich. Rechtsfreie Räume dürfen keinesfalls entstehen.“ Der Staat, so Witthaut, müsse weiterhin klare Kante zeigen.
 
 
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