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GdP: Bereitschaftszeiten bundeseinheitlich vergüten

16.000 Polizisten begleiten Papst Benedikt XVI. sicher durch Deutschland

Freiburg/Berlin.

Rund 16.000 Polizistinnen und Polizisten haben für einen reibungslosen Besuch des Papstes in Deutschland gesorgt und dazu beigetragen, dass der dreitägige Aufenthalt des Oberhauptes der katholischen Kirche für seine Anhänger in Deutschland zu einem unvergesslichen und freudigen Erlebnis wurde, so die Gewerkschaft der Polizei (GdP). GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Das war eine großartige Leistung aller Kolleginnen und Kollegen. In Berlin, Erfurt und Freiburg haben sich die Einsatzkräfte erfolgreich bemüht, die Belastungen für die Bevölkerung durch die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen so gering wie möglich zu halten. Das ist ihnen mit einer transparenten und aufwendigen Informationsarbeit gelungen, zu der auch tausende Gespräche mit Anwohnern der gesicherten Fahrtstrecken des Papstes gehörten.“

Dieser Papst-Einsatz, so Witthaut weiter, habe dennoch zu außerordentlichen Mehrbelastungen geführt, da Großeinsätze dieser Art für Polizeibeamtinnen und -beamte aus nahezu allen Bundesländern und der Bundespolizei spürbar zunähmen.


Polizei und Presse ...
... haben den Papst fest im Blick.

Der baden-württembergische GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner: „Bei solchen Einsätzen ziehen alle Polizistinnen und Polizisten in Deutschland an einem Strang. Sie sind rund um die Uhr im Einsatz. Es ist daher nicht verständlich, dass die Länder unterschiedliche Regelungen zum Beispiel bei der Anerkennung der Dienstzeiten für Beamtinnen und Beamte praktizieren. Die GdP fordert die Innenministerkonferenz auf, dafür zu sorgen, dass die Bereitschaftszeiten für Beamtinnen und Beamte bundeseinheitlich zu 100 Prozent vergütet werden.“

Berlin
Bis zu 6.500 Polizisten, darunter Unterstützungskräfte aus neun Bundesländern und der Bundespolizei, waren in Berlin eingesetzt, als der Staatsgast am Donnerstagvormittag, den 22. September 2011, gegen 10 Uhr 15 auf dem Flughafen Tegel landete.

Bei Demonstrationen gegen den Papstbesuch musste die Polizei einschreiten. Nach Beendigung des Aufzuges „Christopher Street Day e.V.“ griff eine Gruppe von ca. 200 Personen, die der linken Szene zuzurechnen sind, die Polizei mit Wurfgeschossen an.

Bei einer Protestkundgebung gegen die „Einschränkung der Bewegungsfreiheit“ in Kreuzberg wurde eine Kollegin einer Bremer Einheit durch einen Feuerwerkskörper verletzt, musste ambulant behandelt werden und konnte den Dienst nicht fortsetzen.

Da die Polizei bei Demonstrationen vermehrt mit Pyrotechnik beworfen wird – beliebt sind illegale Knallkörper aus dem Ausland – forderte der Berliner GdP-Landesbezirksvorsitzende Michael Purper, Einsatzhelme mit einem integrierten aktiven Gehörschutz für die Polizei. Auch Angriffe auf die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen mit starken Laserpointern nehmen Berlin zu. Michael Purper: „Innerhalb von drei Wochen wurden allein bei der Berliner Bereitschaftspolizei sieben Polizistinnen und Polizisten durch Laserpointer an den Augen verletzt.“

Deshalb fordert Purper eine konsequentere Strafverfolgung der Täter. „Verfahren dürfen nicht mehr wegen Geringfügigkeit oder Zahlung einer geringen Geldbuße eingestellt werden. Das Strafmaß muss für diese Täter voll ausgeschöpft werden. Sie müssen mit sehr hohen Geldstrafen belegt, und wenn diese nicht bezahlt werden, Haftstrafen antreten“, sagte Purper.


Einsatzleitstelle in Freiburg: Der GdP-Delegation um GdP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut und den baden-württembergischen GdP-Vorsitzenden Rüdiger Seidenspinner wird der Ablauf des "Papst-Einsatzes" erläutert.


Papst Benedikt XVI. redet in Freiburg. Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, lauscht konzentriert den Worten des katholischen Oberhaupts.

Thüringen
Nach dem Aufenthalt des Papstes in Berlin begann am 23. September 2011 einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Thüringer Polizei. Mehrere Tausend Polizeibeamtinnen, -beamte und Verwaltungspersonal aus Thüringen sowie Kräfte aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei waren im Einsatz, vom Landesbezirk Thüringen der Gewerkschaft der Polizei begleitet. In Erfurt und im Eichsfeld kümmerten sich GdP-Betreuungsteams vor Ort um die sozialen Belange der eingesetzten Kräfte, wie Versorgung und Unterbringung, Einsatzzeiten usw. Viel Engagement bewiesen die Senioren des Landesbezirks bei den Betreuungsmaßnahmen. Getränken und Verpflegung führten die Teams auch kleine Präsente für die Einsatzkräfte mit.

Neben der GdP betreute auch der Hauptpersonalrat (HPR) der Thüringer Polizei mit mehreren Betreuungsteams beide Einsatzorte. Die GdP stellt hierfür dem HPR Getränke, Verpflegung und Präsente für die Betreuung der Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung. Die Betreuung der Einsatzkräfte wurde zwischen GdP und HPR koordiniert.

Jörg Radek, stellv. GdP-Bundesvorsitzender und im geschäftsführenden Bundesvorstand zuständig für länderübergreifende Großeinsätze begleitete die Betreuungsteams in Thüringen: „Von Hamburger und niedersächsischen Reitern bis zur bayrischen Krad-Staffel kamen wir mit der ganzen Palette an Einsatzkräften ins Gespräch, die die Polizei Deutschlands so zu bieten hat. Wo es uns gelungen ist, an die Einsatzkräfte heranzukommen, konnten wir auch mit Kleinigkeiten viel Freude bereiten und in Gesprächen nicht nur das Interesse bei GdP-Mitgliedern gewinnen.“ Foto: GdP

Baden-Württemberg
40 Hundertschaften der Landespolizei Baden-Württemberg, der Bundespolizei und der Bundesländer Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz „übernahmen“ das Kirchenoberhaupt auf der letzten Station seiner Reise.

Oben im Freiburger Martinstor...
... haben Polizeikräfte Position bezogen...
... und beobachten die Route des Papstes.

GdP-Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner: „Eine nicht nur personelle sondern auch logistisch große Herausforderung. Der GdP-Landesbezirk und die GdP-Direktion Bundespolizei standen den Einsatzkräften während der gesamten Dauer des Einsatzes in Freiburg rund um die Uhr mit insgesamt 10 mobilen Betreuungsteams zur Verfügung, um bei Problemen mit der Unterbringung, mit den Einsatzzeiten, mit der Verpflegung oder sanitären Einrichtungen zu helfen. Unsere mobilen Betreuungsteams standen den auswärtigen Kräften während der üblichen Ladenöffnungszeiten auch für kleinere Besorgungen zur Verfügung. Die Teams besaßen Akkreditierungen für alle relevanten Einsatzbereiche.“

GdP-BW-Chef Rüdiger Seidenspinner und GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut mit Mitgliedern des baden-württembergischen Betreuungsteams.

Schon im Vorfeld des Einsatzes anlässlich des Papstbesuchs am kommenden Wochenende, erreichen die GdP immer mehr Meldungen von unzufriedenen
Kolleginnen und Kollegen. Großen Unmut bereitete die Absicht des Innenministers, die Ruhe- und Bereitschaftszeiten nur zu einem Drittel als Arbeitszeit vergüten. Rüdiger Seidenspinner: „Da sollten z.B. Kräfte der Bereitschaftspolizei am Samstag um 05.30 Uhr nach Lahr fahren, dann so gegen 09.30 Uhr Mittagessen bekommen und anschließend schlafen, weil am Sonntag um 00.00 Uhr Einsatzbeginn ist. Dann sollen sie 10 Stunden als Streckenposten eingesetzt werden. Laut Innenministerium soll das alles nach den europäischen Arbeitszeitrichtlinien zulässig sein. Wir haben da eine andere Meinung und haben bereits bei unserem ersten Treffen mit dem Innenminister auf die gängige Rechtsprechung hingewiesen und ihm mitgeteilt, dass wir klagen werden, wenn dies in Baden-Württemberg nicht umgesetzt wird. Es haben sich bereits mehrere Kollegen bereit erklärt zu klagen.“

GdP-BW-Chef Rüdiger Seidenspinner im Gespräch mit dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Jürgen Schubert (r.), und dem GdP-Vorsitzenden Bernhard Witthaut (m.).
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (r.) tauschte sich mit der GdP-Delegation über den Verlauf des "Papst-Einsatzes" aus.

Text/Fotos (10): Rüdiger Holecek