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GdP zu Grenzkontrollen:

EU-Osterweiterung belastet die innere Sicherheit

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer Erweiterung des Schengen-Raums und einem weiteren Abbau vorn Grenzkontrollen gewarnt. Auf einer Sitzung des Bundesvorstandes seiner Organisation sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Der europäische Gedanke wird nicht dadurch gefördert, dass man den kleinen Leuten immer mehr Belastungen zumutet.“ Aus polizeilicher Sicht, so Witthaut, habe sich die Sicherheitslage durch die rasante Öffnung nach Osten verschlechtert.

Die Kriminalität, so Witthaut, sei im vergangenen Jahr entlang der sächsischen Außengrenze um rund acht Prozent gestiegen. Besonders hoch war der Anstieg der Straftaten entlang der deutsch-polnischen Grenze um über zehn Prozent. Witthaut: „Besonders der Diebstahl von Kraftfahrzeugen und Einbrüche belasten die Grenzregion.“

Witthaut lobte die Zusammenarbeit mit den polnischen und tschechischen Polizeibehörden. Witthaut: „Die Kolleginnen und Kollegen sind allesamt hochmotiviert und professionell.“ Scharf kritisierte der GdP-Vorsitzende den Personalabbau bei der Polizei im grenznahen Bereich. Witthaut: „Es ist Augenwischerei, den Menschen vorzumachen, Straftaten würden nicht geschehen, weil sie von der Polizei nicht aufgedeckt werden können. Damit werden höchstens das Misstrauen in die Politik und der Ruf nach Bürgerwehren befördert.“

Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt zudem, dass Rumänien und Bulgarien bis Mitte des nächsten Jahres in der Lage sein werden, die Defizite in der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität abzubauen. Deutschland und Frankreich hatten den ursprünglich für dieses Jahr geplanten Abbau der Personenkontrollen gegen den scharfen Protest der betroffenen Länder blockiert.

Witthaut: „Wir verstehen nicht, wie Kriminalitätsbekämpfung in einen Gegensatz zum europäischen Gedanken gestellt werden kann. Europa bedeutet ja nicht: Freie Fahrt für Kriminalität. Erst wenn die Menschen sich in einem vereinten Europa wirklich sicher fühlen, glauben sie auch daran.“
 
 
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