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GdP zur IMK-Herbsttagung in Wiesbaden:

Innenminister müssen über den Schatten des Föderalismus springen

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die am morgigen Donnerstag in Wiesbaden beginnende Innenministerkonferenz (IMK) aufgefordert, über den Schatten des Föderalismus zu springen und für eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu sorgen. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Zu den Konsequenzen aus der rechtsterroristischen Mord- und Anschlagsserie gehört auch eine gemeinsame Datei rechtsextremistischer Gewalttäter und die Verpflichtung des Verfassungsschutzes, strafrechtlich relevante Informationen künftig an die Polizei zu geben.“

Die GdP unterstützt die Innenministerkonferenz, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD anzustreben. Witthaut: „Hier und heute gilt es allerdings, dem braunen Spuk in Städten und Dörfern deutlich Einhalt zu gebieten. Wo immer sich Neo-Nazis zusammenrotten, muss ihnen die Polizei auf den Füßen stehen. Das bedeutet: Schluss mit polizeilichen Neuorganisationen, die das Ziel haben, Polizei zu zentralisieren, Wachen zu schließen und Beamte aus der Fläche abzuziehen. Das bedeutet weiter: Schluss mit dem Personalabbau und deutlich mehr polizeiliche Präsenz dort, wo sie notwendig ist.“

An die Bundesjustizministerin appellierte der GdP-Vorsitzende, ihren Widerstand gegen eine Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Witthaut: „Hätten wir die Möglichkeit heute schon, herauszufinden, mit wem das Terror-Trio in den letzten Monaten telefoniert hat, wären die Ermittler bei der Aufklärung der schrecklichen Morde, Anschläge und Banküberfälle sicherlich ein gutes Stück weiter.“
 
 
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