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GdP: Beamtenversorgung nicht zur Stimmungsmache missbrauchen

Berlin.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, warnte davor, die Hochrechnung der Versorgungslasten für die öffentlichen Haushalte als Stimmungsmache gegen die Beamtinnen und Beamten zu missbrauchen. Der Bund der Steuerzahler hatte am Mittwoch in Berlin eine Studie vorgestellt, nach der sich diese Lasten bis 2050 auf 1,36 Billionen Euro beliefen.

Witthaut: „Während ihrer gesamten Laufbahn leisten Beamte Beiträge zu ihrer späteren Versorgung. Durch ein im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern abgesenktes Einkommen legen die Regierungen in Bund und Ländern die spätere Altersversorgung seiner Beamten monatlich an die Seite. Skandalös ist, dass diese Versorgungsrücklagen zum Stopfen von Haushaltslöchern unterschlagen wurden.“

Eine Absage erteilte Witthaut der Forderung des Steuerzahlerbundes, die Lebensarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten generell auf 67 Jahre anzuheben.
Witthaut: „Ich möchte den Feuerwehrmann, den Polizisten und den Lehrer sehen, die psychisch und physisch auch nur annähernd bis zu diesem Alter ihren Beruf ausfüllen können. Polizistinnen und Polizisten sind darüber hinaus enorm gestiegenen körperlichen und seelischen Belastungen ausgesetzt. Jahrzehnte langer Wechselschichtdienst, massive Überstundenzahlen, der dramatische Zuwachs an Gewaltübergriffen und kaum planbare Freizeiten an Wochenenden laugen unsere Kolleginnen und Kollegen aus.“

Auch die wirkungsgleiche Übertragung von Rentenkürzungen auf die Beamtenversorgung gehe, so Witthaut, von falschen Prämissen aus. Witthaut: „Die Einkommen und Pensionen der Beamten sind in den letzten Jahren bereits Opfer zahlreicher Kürzungen geworden.“

Beamtenversorgung: Kostendebatte führt in die falsche Richtung
Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) führt die Kostendebatte um die Beamtenversorgung in die falsche Richtung. Zu der Studie des Steuerzahlerbundes zur Beamtenversorgung erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock in Berlin: „Die jährlich wiederkehrende Debatte um die Kosten der Beamtenversorgung setzt an der falschen Stelle an. Statt ständig Kürzungen zu fordern, muss vielmehr der Wert der öffentlichen Dienstleistungen in den Mittelpunkt gestellt werden. Bildung, öffentliche Sicherheit und kommunale Aufgaben werden zu großen Teilen von Beamtinnen und Beamten erbracht. Entsprechende Personalkosten sind die logische Konsequenz."
 
Gegenwärtig würden beinahe alle öffentlichen Aufgaben allein unter Kostenaspekten thematisiert. Angesichts demographischer Herausforderungen müsse die öffentliche Hand aber sicherstellen, dass sich auch in Zukunft Menschen für den öffentlichen Dienst entschieden und ihre Aufgaben als Lehrer, Polizisten oder Feuerwehrleute mit hohem Engagement und großer Identifikation erfüllten. Es gehe darum, in Zukunft für den öffentlichen Dienst die besten Köpfe zu gewinnen. Daher sei es die Aufgabe der Politik, die Finanzierung der Versorgung sicherzustellen.

Zur Forderung nach einer wirkungsgleichen Übertragung von Rentenkürzungen auf die Beamtenversorgung sagte Ingrid Sehrbrock: "Beamtinnen und Beamte werden nicht geschont. Die Rentenreformen der letzten Jahre sind regelmäßig auf die Beamtenpensionen übertragen worden. Seit 2002 werden die Pensionen schrittweise abgesenkt, ohne dass diese Entwicklung öffentlich zur Kenntnis genommen wird."


Download: "Der öffentliche Dienst - Wahrheiten und Fakten" - zusammengestellt von Werner Fischer, GdP-Seniorengruppe Baden-Württemberg und Anton Wiemers, GdP-Seniorengruppe Nordrhein-Westfalen

Download: Zwischenruf zur Beamtenversorgung- Von Gottfried Geisel , ehem. Abteilungsleiter "Beamtenpolitik" der TRANSNET
 
 
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