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Tarifrunde 2012

GdP: Die Geduld der Polizei ist am Ende

Berlin.

Die Beschäftigten der Polizei bei Bund und Kommunen erwarten von der Anfang März beginnenden Tarifverhandlung eine deutliche Einkommenssteigerung. „Die Beschäftigten bei der Polizei haben es verdient, dass ihr Einsatz für die innere Sicherheit in Deutschland anerkannt wird. Ohne die Tarifbeschäftigten ist die Aufgabe nicht zu leisten,“ sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ver.di, GEW und dbb tarifunion.

Die Polizeien des Bundes seien pausenlos in gefährlichen Einsätzen bei Fußballkrawallen, unfriedlichen Demonstrationen und bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität, so Witthaut weiter. Witthaut: „Das gilt für alle Beschäftigten. Freie Wochenenden kennen sie kaum noch.“ Die GdP, so kündigte Witthaut an, werde sich in den Verhandlungen nachdrücklich für eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten bei Bund und Kommunen einsetzen. „Witthaut: „Der öffentliche Dienst leistet insgesamt gute Arbeit. Wir lassen uns nicht spalten.“

In der Sitzung der Bundestarifkommission ver.di am 9. Februar, an der Vertreterinnen und Vertreter von GdP und GEW teilgenommen haben, wurde von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die Tarifrunde 2012 mit Bund und VKA Folgendes beschlossen:

Entgelterhöhungen
  1. Erhöhung der Tabellenentgelte um 6,5 %, mindestens aber 200 Euro im Monat
  2. Laufzeit nicht länger als 12 Monate
  3. zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten

Auszubildende
  1. Entgelte der Auszubildenden werden um 100 Euro erhöht
  2. Übernahme der Auszubildenden im erlernten Beruf nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung
  3. Fahrtkosten zum Besuch auswärtiger Berufsschulen sind vom Arbeitgeber zu tragen

Die Polizei-Beschäftigten wüssten sehr wohl, dass beim Bund hohe Steuereinnahmen die Kasse klingeln lassen und auch in den Städten und Gemeinden die gute Wirtschaftslage für solide Gewerbesteuereinnahmen sorgt. Witthaut: „Die öffentlichen Arbeitgeber müssen davon jetzt ein anständiges Stück an ihre Beschäftigten weitergeben. Schon jetzt zeigen die rückläufigen Zahlen geeigneter Bewerbungen bei der Polizei, dass der Nachwuchs sich hin zu besseren Perspektiven in der freien Wirtschaft orientiert.“

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und die Aussichten für die nähere Zukunft seien gut, so Witthaut. Zwar versuchten die öffentlichen Arbeitgeber mit den Schwierigkeiten in der Euro-Zone Einkommenssteigerungen abzuwehren. Witthaut: „Wenn es das nicht wäre, würden sie auch mit dem Abschmelzen der Polkappen argumentieren.“ Witthaut bezeichnete die Stimmung unter den Polizisten als aufgebracht. „Die kritische Masse ist erreicht“, warnte Witthaut.
 
 
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