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GdP zur Vorstellung der „Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus“

Witthaut: Mehr Polizei kann Neonazi-Treiben unterbinden

Berlin.

Kommissionen, Ausschüsse, Runde Tische und Appelle gegen den Rechtsextremismus seien notwendig und begrüßenswert, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, anlässlich der heutigen Vorstellung der „Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus“. Witthaut: „Was uns aber am meisten fehlt, um das Unwesen und Treiben der Neonazis zu unterbinden, ist genügend Polizei, insbesondere in den ländlichen Regionen.“ Bürger sagten, so der GdP-Vorsitzende, „jeden Abend treffen sich die Glatzen mit ihren Springerstiefeln hier im Ort und schüchtern die Leute ein. Wo bleibt die Polizei?“. Witthaut: „Sollen wir den Menschen antworten, dass die Politik für sie nur zwei Streifenwagen zur Verfügung hat, um Gebiete in der Größenordnung von Landkreisen nachts sicherer zu machen?“

Der GdP-Vorsitzende: „Die Neonazis fassen überall dort Fuß, wo sich unsere staatlichen Institutionen zurückgezogen haben. Sie ziehen in der Nacht mit Fackeln und weißen Masken durch die Dörfer und Kleinstädte und verbreiten Angst und Schrecken. Die Politik soll den Sicherheitsbehörden nicht vorwerfen, sie würden versagen, sondern ihnen die Mittel und rechtlichen Möglichkeiten geben, die Neonazi-Szene auszutrocknen.“

 

 
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