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GdP stellt Positionspapier zu Rechtsextremismus vor

Witthaut: Ziviles Engagement besser als ziviler Ungehorsam

Dresden/Berlin.

Nur zivilgesellschaftliches Engagement in Vereinen, Parteien, gemeinnützigen Organisationen und Ehrenämtern kann nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Ausbreitung des Rechtsextremismus vor allem in ländlichen Regionen stoppen. Auf einer Pressekonferenz in Dresden sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Keine illegale Blockade und die damit leider immer wieder verbundenen gewaltsamen Auseinandersetzungen konnten in den letzten Jahren dazu beitragen, den Zulauf in die rechtsextreme Szene in Deutschland zu minimieren.“ Illegale Demonstrations-Blockaden, die von der Polizei aufgelöst werden müssten, schadeten der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mehr, als sie nützten, so GdP-Bundesvorsitzender Witthaut Stunden, bevor Neonazis in der sächsischen Hauptstadt mit einem Aufmarsch der Opfer der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg gedenken wollen.

Witthaut, der am heutigen Montag in Dresden das GdP-Positionspapier „Rechtsextremismus, eine anhaltende Gefahr für die Demokratie umfassend bekämpfen“ vorstellte, sagte: „Es ist eine der undankbarsten Aufgaben überhaupt, Demonstrationen einer politischen Bewegung zu schützen, die wir als Polizisten, Staatsbürger und Gewerkschafter zutiefst verabscheuen.“ Die GdP, so betonte Witthaut, stehe jedoch für Deeskalation und die Sicherung der demokratischen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Seine Organisation trete deshalb dafür ein, dass der zivilgesellschaftliche Protest gegen neonazistische und rechtsextremistische Demonstrationen unüberhörbar, umfassend und legal in den vom Versammlungsrecht zulässigen Formen wahrgenommen werde.


Download: GdP-Positionspapier „Rechtsextremismus, eine anhaltende Gefahr für die Demokratie umfassend bekämpfen“


Schweigeminute für Opfer rechtsextremistischer Gewalt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen gemeinsamen auf, am Donnerstag, den 23. Februar 2012, 12:00 Uhr, für eine Schweigeminute in der Arbeit inne zu halten, um der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken.

Die Schweigeminute findet zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt.


„Polizei wieder zwischen den Fronten?
Statement des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, auf der Pressekonferenz am 13. Februar 2012 in Dresden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn es zutreffen sollte, dass uns in diesem Jahr die Verhinderung gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Gegendemonstranten erspart bleibt, wird es niemanden geben, der sich mehr darüber freut, als meine Kolleginnen und Kollegen aus den Polizeien der Länder und des Bundes.

Es ist eine der undankbarsten Aufgaben überhaupt, Demonstrationen einer politischen Bewegung zu schützen, die wir als Polizisten, Staatsbürger und Gewerkschafter zutiefst verabscheuen. Demonstrationen einer politischen Bewegung schützen zu müssen, aus der die Terrorgruppe erwuchs, die zehn Menschen kaltblütig ermordet und zahlreiche Banküberfälle begangen hat. Wir treten auch mit Nachdruck dafür ein, dass die Vorgänge um die Ermittlungen gegen die NSU und die „Zwickauer Zelle“ untersucht werden.

Kommissionen, Ausschüsse, Runde Tische und Appelle gegen den Rechtsextremismus sind notwendig und begrüßenswert. Was uns aber am meisten fehlt, um das Unwesen und Treiben der Neonazis zu unterbinden, ist genügend Polizei, insbesondere in den ländlichen Regionen. Die Menschen sagen uns:, „jeden Abend treffen sich die Glatzen mit ihren Springerstiefeln hier im Ort und schüchtern die Leute ein. Wo bleibt die Polizei?“ Ich frage: Sollen wir den Menschen antworten, dass die Politik für sie nur zwei Streifenwagen zur Verfügung hat, um Gebiete in der Größenordnung von Landkreisen nachts zu schützen? Denn wenn die tausenden von Einsatzkräften aus Dresden, auf das sich in diesen Tagen die Aufmerksamkeit aller richtet, wieder abgezogen sind, kehrt der polizeiliche Alltag wieder ein. Wie der aussieht, kann Ihnen mein Kollege, der GdP-Landesvorsitzende in Sachsen, Hagen Husgen, anschaulich vermitteln.

Die Neonazis fassen überall dort Fuß, wo sich unsere staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen zurückgezogen haben. Sie ziehen in der Nacht mit Fackeln und weißen Masken durch die Dörfer und Kleinstädte und verbreiten Angst und Schrecken. Wir lassen uns von der Politik kein Versagen vorwerfen, wenn man uns nicht das Personal, die Ausstattung und die rechtlichen Möglichkeiten gibt, gegen diese Auswüchse vorzugehen.

Dem Rechtsextremismus in Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei bereits den Kampf angesagt, als viele, die uns für die Wahrnehmung unseres gesetzlichen Auftrages heute als „Polizisten, die Faschisten schützen“, bezeichnen, noch gar nicht geboren waren.

Der Gründer der Gewerkschaft der Polizei Fritz Schulte, war – wie viele, die mit ihm die heute größte Berufsvertretung der Polizeibeschäftigten in Deutschland aufgebaut haben, von den Nazis verfolgt worden. Der Kampf gegen Rechts ist seit Jahrzehnten im dienstlichen polizeilichen Alltag wie auch in unserem gewerkschaftlichen Leben ständiger Begleiter.

So war es zum Beispiel die GdP, die nach dem Einzug der rechtsradikalen Republikaner in das Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 1989, die mit ihrer detaillierten Analyse des Parteiprogramms der REPs und einem Abgleich am Grundgesetz deren wahre Gesinnung bewies.

Die etablierten Parteien, aber auch Medien und Öffentlichkeit stützten sich auf die GdP-Analyse dieser Partei, die es gottlob heute nicht mehr gibt. Dafür und für ihr unermüdliches Engagement gegen den Rechtsextremismus nahm für die Gewerkschaft der Polizei der damalige Bundesvorsitzende, mein Kollege Hermann Lutz, die Theodor-Heuss-Medaille entgegen.

Immer wieder erneuerte die Gewerkschaft der Polizei ihre Aufforderung an die Politik, trotz des Scheiterns des ersten Verbotsverfahrens gegen die NPD es weiterhin erneut unablässig zu versuchen, diese in unseren Augen verfassungsfeindliche Partei zu verbieten. Nicht zuletzt aus diesem Grund stellen wir Ihnen heute ein aktuelles Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei zum Rechtsextremismus zur Verfügung, das vom Bundesvorstand der GdP beschlossen wurde.

Ich sage das in dieser Ausführlichkeit, damit Sie ermessen können, welche Verunglimpfung, Diskreditierung und Beleidigung es bedeutet, den Polizeibeamtinnen und –beamten in Deutschland vorzuwerfen, sie seien „auf dem rechten Auge blind“ oder würden gar „Faschisten schützen“.

Wer solche Vorwürfe erhebt, meine Damen und Herren, hat etwas anders im Sinn, als die Wahrung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ich freue mich darüber, dass die rechte Szene am kommenden Samstag Dresden unbehelligt lassen will.

Ich glaube aber keinesfalls, dass sich – so wie es geschieht – die linke Szene dies als einen Erfolg ihrer Blockaden und Auseinandersetzungen mit der Polizei an den Hut heften kann.

Ich bin vielmehr überzeugt, dass der Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf das Netzwerk um die Zwickauer Zelle und die zahlreichen Festnahmen - also die Antwort des Rechtsstaates auf die begangenen Terrorakte – das Selbstbewusstsein der Rechtsextremisten nachhaltig angegriffen hat.

Ich freue mich darüber, dass viele Demokratische Gruppen und Organisationen trotzdem am kommenden Samstag ein Zeichen setzen wollen. Ich bin überzeugt, dass sie diejenigen in die Schranken weisen werden, denen es, wie sich jetzt herausstellt, nur vordergründig um die Bekämpfung des Rechtsextremismus geht.
Denn selbst wenn ihnen die Neonazis abhandenkommen sollten, meinte ein Sprecher des sogenannten Bündnisses „Dresden nazifrei“ gebe es ja immer noch den „Obrigkeitsstaat“, der seine Bürgerinnen und Bürger „kriminalisiere“ und mit „absurden Prozessen“ überziehe.

Die Gewerkschaft der Polizei tritt für ein umfassendes und Minderheiten schützendes Demonstrationsrecht ein. Illegale Demonstrations-Blockaden, die zu allem Überfluss auch noch unter Zuhilfenahme von polizeilicher Gewalt aufgelöst werden müssen, schaden der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mehr als sie nützen. Keine illegale Blockade und die damit leider immer wieder verbundene Randale konnten in den letzten Jahren dazu beitragen, den Zulauf in die rechtsextreme Szene in Deutschland zu minimieren. Illegale Aktionen gegen rechtsgerichtete Demonstrationen schaden auch deshalb, weil sie zu einer Radikalisierung und Mobilisierung der politisch extremen Ränder der Gesellschaft beitragen.