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Streik im öffentlichen Dienst abgewendet

Witthaut: Nach zähem Ringen ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt

Potsdam.

Die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen erhalten ab dem 1. März 2012 3,5 Prozent mehr Lohn. Ab dem 1. Januar 2013 kommen 1,4 Prozent hinzu und ab dem 1. August 2013 noch einmal 1,4 Prozent. Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Am Ende der vereinbarten Laufzeit von 24 Monaten steht eine stattliche Einkommenssteigerung von 6,3 Prozent - mit Zinseszins sogar 6,42 Prozent. Das ist ein zufriedenstellendes Ergebnis.“

Erst am späten Freitagnachmittag hatte sich der Durchbruch in dem dreitägigen Verhandlungsmarathon angekündigt. Nach einer durchverhandelten Nacht ging es in den frühen Morgenstunden am Freitag, 30. März 2012 nonstop weiter. Noch in der Donnerstagnacht hatten der Verhandlungsführer des Bundes, Bundesinnenminister Friedrich und der Verhandlungsführer der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, Frank Bsirske den gemeinsamen Willen bekundet, einen Kompromiss zu finden.

Die großen Tarifkommissionen der Gewerkschaften setzten sich noch am Freitagabend mit dem Ergebnis auseinander. Die große Tarifkommission der Gewerkschaft der Polizei nahm das Ergebnis einstimmig an.

Kerstin Philipp, stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und im Geschäftsführenden Bundesvorstand für den Tarifbereich zuständig: „Wir haben es geschafft, die erwarteten Inflationsraten für das laufende und das kommende Jahr auszugleichen und die Reallohnverluste zu stoppen. Der Verzicht auf einen Mindestbetrag fiel uns zwar nicht leicht, aber wir haben ihn durch eine ordentliche lineare Erhöhung kompensiert, so dass auch die Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen eine spürbare Erhöhung erhalten.“ Auch die Übernahme der Auszubildenden sei zufriedenstellend für die jungen Beschäftigten geregelt.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Altersdiskriminierung war von den Arbeitgebern in die Verhandlungen eingebracht worden. Philipp: „Für die Arbeitgeber gehörte dieser Punkt unverrückbar zum Verhandlungspaket. Wir haben aber das Beste daraus machen können. Diejenigen behalten ihre Ansprüche, die bereits im Jahr 2012 einen 30tägigen Urlaubsanspruch haben. Auch für die über 55jährigen besteht nun ein Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen. Allen übrigen Beschäftigten werden zukünftig 29 Urlaubstage gewährt.“

GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Das kategorische Nein der Arbeitgeber zur einer sozialen Komponente hat die Verhandlungen von Anfang an stark belastet und den Kompromiss erschwert. Bei einem solchen, unter großen Mühen erzielten Verhandlungsergebnis stellt sich aber immer die Frage, ob ein Erzwingungsstreik in der Lage wäre, ein besseres Resultat zu erzielen. Die Kolleginnen und Kollegen der Großen Tarifkommission in der GdP sind der Auffassung, dass das maximal Erreichbare auch erreicht worden ist. Selbstverständlich gehen alle beteiligten Gewerkschaften davon aus, dass das Tarifergebnis auch für die Beamtinnen und Beamten und Pensionäre übernommen wird.“

Download: Endfassung des ausgehandelten Tarifergebnisses

Download: Der GdP-Flyer zum Ergebnis der Tarifrunde 2012

Lange und hart verhandelt: (v.l.) ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, Dr. Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. Foto: Rüdiger Holecek