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GdP fordert sofortigen Abzug deutscher Bundespolizisten aus Saudi-Arabien

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert einen sofortigen Abzug der in Saudi-Arabien eingesetzten Beamten der Bundespolizei. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Die Aufgabenbeschreibung ist unklar, die Gemengelage politischer und wirtschaftlicher Interessen undurchsichtig.“ Die deutsche Polizei erfülle, so Witthaut, in ihren Auslandsmissionen die Aufgabe, zivile und rechtsstaatliche Polizeien aufzubauen und auszubilden. Dies tue sie seit vielen Jahren und an vielen Orten engagiert und mit hoher Professionalität. Witthaut: „Dafür genießt sie zurecht hohe internationale Anerkennung. Wenn aber der begründete Verdacht besteht, dass unter dem Siegel polizeilicher Ausbildung vor allem wirtschaftliche und politische Interessen im Vordergrund stehen, muss dem ein Riegel vorgeschoben werden.“

Bundesinnenminister Friedrich müsse alsbald die Projektbeteiligten des Auslandseinsatzes und den Aufgabenkatalog der in Saudi-Arabien eingesetzten Bundespolizisten umfassend und transparent darstellen.

GdP-Bundesvorsitzender Witthaut und der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, bekräftigten ihre Forderung nach einer zentralen Koordinierung polizeilicher Auslandseinsätze durch ein ‚Nationales Polizeiliches Führungs- und Einsatzzentrum‘, einer klaren Definition von Missionszielen, der Festlegung von Exit-Strategien und einer stärkeren Beteiligung der Parlamente durch ein Entsendegesetz. Scheuring: „Diese Forderungen stießen bislang bei Bundesregierung und Oppositionsparteien auf taube Ohren.“
 
 
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