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GdP zu sich jährenden Terroranschlägen von New York

Witthaut: Parteipolitische Grabenkämpfe spielen Terroristen in die Hand

Berlin.

Die zunehmend komplexe Bedrohung Deutschlands durch extremistisch wie religiös geprägten Terrorismus erfordert nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gleichsam eine angemessene Gesetzgebung, eine regelmäßige Evaluation der inneren Sicherheitsarchitektur wie die nachhaltige Stärkung von Polizei und Nachrichtendiensten, mahnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut wenige Tage vor dem elften Jahrestag der Anschläge auf das New Yorker World Trade Center. Witthaut: „Das hohe Anschlagpotenzial von Terrororganisationen, radikalisierten Kleingruppen oder Einzelgängern ist zu gefährlich, um die Bevölkerung weiterhin einem unnötigen Va-Banque-Spiel auszuliefern. Noch bestehende Lücken in der Terrorbekämpfung, wie die Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten, müssen schnell geschlossen werden. Parteipolitisch motivierte Grabenkämpfe spielen Terroristen in die Hand.“

Irritiert zeigte sich GdP-Bundesvorsitzender Witthaut über jüngste Äußerungen des Bundesverteidigungsministers. De Maizières Feststellung, „die traditionelle Unterscheidung zwischen äußerer Sicherheit und Sicherheit im Innern verliert angesichts neuer Bedrohungen zunehmend ihre Bedeutung“, sei allein schon aufgrund der Grenzziehung des Bundesverfassungsgerichts beim Einsatz militärischer Mittel im Inland eine klare Fehlinterpretation der Lage. Der Minister rede einer Aufweichung der bewährten Trennung der zwischen den Aufgaben von Polizei und Bundeswehr ohne Not das Wort. Witthaut: „Die Bedrohung durch den Terrorismus ist unzweifelhaft eine ernste Gefahr für unsere Sicherheit. Wer aber deshalb eine der Grundfesten unserer Demokratie in Frage stellt, schießt deutlich über das Ziel hinaus.“ Der Minister erwecke den Eindruck, als suche er neue militärische Betätigungsfelder. Die Aufgabe des Schutzes der inneren Sicherheit sei aber bereits an die Polizei kompetent vergeben.

 

 
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