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GdP: Gegen Inflation von „Deals“ in Strafverfahren

Berlin.

Gegen eine inflationäre Anwendung von sogenannten „Deals“ in Strafverfahren, bei denen der Angeklagte Taten einräumt und dafür eine bestimmte, vorher vereinbarte und meist geringere Strafe erhält, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Zwar hat der Gesetzgeber diese Möglichkeit eingeräumt, jedoch sollte davon zurückhaltend Gebrauch gemacht werden, da sonst der Eindruck entsteht, dass der Staat seinen Verfolgungsanspruch vernachlässigt. Zudem könnte bei immer mehr Straftätern der Eindruck entstehen, sie bräuchten die Tat nur gestehen, um ihre strafrechtlichen Folgen nicht in vollem Umfang tragen zu müssen.“

Das Bundesverfassungsgericht wird am 7. November über Absprachen im Strafprozess, sogenannte „Deals“ öffentlich verhandeln.
 
 
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Foto: Peter Reinäcker - pixelio.de