7. Dezember 2012

IMK beschließt Reformen des Verfassungsschutzes:

GdP-Chef Witthaut: „Jetzt nicht auf halbem Wege stehenbleiben“

Warnemünde/Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein klares Bekenntnis der Politik zum Staats- und Verfassungsschutz. Gleichzeitig begrüßt sie die von der Konferenz der Innenministern und -senatoren der Länder (IMK) beschlossenen Reformen. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Es ist geradezu unerträglich, wenn mögliche Versäumnisse im Bereich der Bekämpfung einer rechtsterroristischen Zelle dafür genutzt werden, die über Jahrzehnte auch erfolgreiche Arbeit der Verfassungsschutzbehörden, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Verhinderung islamistischer Anschläge in Deutschland, insgesamt zu beschädigen.“

Der Schutz der Verfassung habe Verfassungsrang und sei ein Teil der wehrhaften Demokratie, so der GdP-Chef. Witthaut: „So sehr organisatorische Veränderungen, wie ein besserer Informationsaustausch und auch die engere Bindung des Einsatzes von V-Leuten an das Bundesamt zu begrüßen sind, dürfen die Innenminister jetzt nicht auf halbem Wege stehenbleiben.“

Seit Jahren kritisiert die GdP den massiven Stellenabbau innerhalb der Sicherheitsbehörden. Witthaut: „Es konnte nicht ohne Folgen bleiben, dass die personelle wie finanzielle Ausstattung der meisten Landesverfassungsschutzämter defizitär war und ist. Nach den Terrorakten des 11. September 2001 ist die Schwerpunktbildung innerhalb der Sicherheitsbehörden mit Wissen und auf Veranlassung der Parlamente richtigerweise zugunsten der Bekämpfung des terroristischen Islamismus vorgenommen worden. Es müssen aber alle Bereiche des politischen Extremismus und Terrorismus kontinuierlich mit einer ausreichenden Personalstärke in allen Sicherheitsbehörden beobachtet und strafrechtlich geahndet werden.“


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