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GdP-Chef zu Abschluss-Bericht der Bund-Länder-Kommission

Malchow: Nicht alles anders, sondern einiges besser machen

Berlin/Hannover.

Der Bericht der sogenannten Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus bestätigt die Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass kein generelles Systemversagen der deutschen Sicherheitsbehörden oder gar eine politische Verstrickung von Verfassungsschutz und Polizei bei den Ermittlungen zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" festzustellen ist. Damit sei dem in der Öffentlichkeit vehement geforderten radikalen Umbau der Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern eine Absage erteilt. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: "Es muss nicht alles anders, sondern einiges besser gemacht werden."

In der Forderung der Experten-Kommission nach der Aufgabe eines "Trennungsgebots in den Köpfen" der Beschäftigten von Polizei und Verfassungsschutz sieht sich die GdP in ihrer Meinung unterstützt, dass Deutschland nicht neue Behörden brauche, sondern verantwortungsbewusste und motivierte Mitarbeiter, die behördenübergreifend für die Sicherheit in unserem Land arbeiten.

GdP und Bund-Länder-Kommission sind sich zudem darin einig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer Zentralstelle aufgewertet werden soll, wie es das Bundeskriminalamt (BKA) bereits ist. Malchow: "Es muss in Zukunft sichergestellt sein, dass bei einem konkreten Verdacht auf eine länderübergreifende Serie politisch-extremistischer Straftaten unter Koordination von BKA und Bundesverfassungsschutzamt ermittelt wird."


Kurz vor der Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus in Hannover. Foto: Holecek


Die Gewerkschaft der Polizei fordert den Gesetzgeber auf, Klarheit in den Zuständigkeiten zu schaffen. Daher spricht sich die GdP auch für eine Stärkung der Generalbundesanwaltschaft aus.

Der GdP-Vorsitzende warnte unterdessen vor der Verwendung von Klarnamen in einer zentralen V-Leute-Datei. Malchow: "Die Klarnamen erhöhen nicht die Glaubwürdigkeit der nötigen Informationen über abgeschottete Gruppen und gehen nur die V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz etwas an. Haben wir keine Decknamen mehr, können wir solche Einsätze gleich vergessen, weil die Gefahr für Leib und Leben der V-Leute zu groß ist."

Download: Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom 30. April 2013

Link: Zur Pressemeldung des Bundesinnenministeriums zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Komission Rechtsterrorismus

 
Zur Pressemeldung als pdf-File