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Gewerkschaft der Polizei beim IMK-Vorsitzenden

GdP-Bundesvorsitzender Malchow verweist auf steigende Einsatzbelastungen der Polizei

Berlin/Hannover.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat am Dienstagnachmittag in Hannover mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, der zugleich Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, über Gewalt gegen Polizeibeamte und die Ausübung des Gewaltmonopols gesprochen.

Malchow sagte: „Wir stellen uns die Frage, inwieweit selbst erlebte Gewalt künftiges Handeln unserer Kolleginnen und Kollegen der Polizei beeinflusst. Aus Sicht der GdP sollten sich die Innenminister und -senatoren auch mit diesem Aspekt befassen.“ Die aktuelle Diskussion müsse zudem die steigende Einsatzbelastung der Polizei berücksichtigen. „Wo wir früher mit weniger Einsatzkräften eine Lage lösen konnten, müssen wir heute aufgrund der zunehmenden Aggressivität gegenüber der Polizei mehr Personal aufbieten“, so der Bundesvorsitzende.

Einig waren sich die GdP und der Innenminister, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, das aktuell hohe Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Polizei langfristig und nachhaltig zu erhalten.

Zudem sprachen Pistorius, Malchow und Dietmar Schilff (stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender und Niedersachsens Landesvorsitzender) über die Zusammenarbeit der niedersächsischen Fußball-Bundesligavereine mit dem niedersächsischen Innenministerium und der Polizei in Sachen Sicherheit, die nach übereinstimmender Auffassung sehr positiv sei.

Darüber hinaus wiesen die Gewerkschafter darauf hin, dass die polizeiliche Nutzung von Daten zu Ermittlungszwecken weiterhin nötig sei und die derzeitige Kritik den ermittlungstechnischen Notwendigkeiten und der tatsächlichen Situation nicht gerecht werde. „Trotz der Vorfälle um die NSA müssen wir über Mindestspeicherfristen von Telekommunikationsdaten emotionsfrei debattieren“, forderte Malchow.

Abschließend wurden die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst und die unterschiedliche Handhabung der Bundesländer bei der Übertragung auf den Beamtenbereich thematisiert.


 
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