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Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB):

Polizei und Kommunen fordern Bündnis gegen Gewalt und für Sicherheit

Berlin.

Ein gesamtgesellschaftliches "Bündnis für Sicherheit" haben der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eingefordert. Ihr Positionspapier stellten beide Organisationen am Montag, 27. Januar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Das Sicherheitsgefühl wie auch die Sicherheitslage sind Fragen der Lebensqualität. Den Bürger verunsichert nicht nur das spektakuläre Verbrechen. Das tägliche Erlebnis von Verwahrlosung, Vandalismus und Zerstörung führt zu wachsender Angst vor Kriminalität."

DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg: "Angst vor Kriminalität hat teilweise gravierende Auswirkungen auf die Freiheit der Menschen. Das Vertrauen in den Staat – der vermeintlich nicht ausreichend schützt – nimmt ab, die Staats- und Politikverdrossenheit steigt. In welchem Maße vor Ort Sicherheit gewährleistet werden kann, ist zudem ein bedeutender Faktor der Lebensqualität und der Standortqualität für Einzelhandel und Wirtschaft."

Gewerkschaft der Polizei und Deutscher Städte-und Gemeindebund fordern eine ausreichende Polizeipräsenz, eine verstärkte Kriminalprävention und setzen auf bürgerschaftliches Engagement. Dr. Gerd Landsberg: "Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine vorrangige öffentliche Aufgabe, die in den Städten und Gemeinden von der Polizei und den Kommunalbehörden gemeinsam wahrgenommen wird. Gerade mit Blick auf die Ordnungsverstöße ist allerdings nicht der Staat allein gefordert, sondern ein Bündnis gegen Gewalt und für Sicherheit."

Als besondere Herausforderung bezeichnen GdP und DStGB die Bekämpfung der steigenden Zahl an Einbruchsdiebstählen, den Schutz von Polizei-, Sicherheits- und Rettungskräften vor Übergriffen, die Bekämpfung der Zwangsprostitution, des Vandalismus und des Alkoholmissbrauchs in Fahrzeugen und Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs. Beide Organisationen sprechen sich für eine verstärkte Video-Überwachung an gefährlichen Orten aus.


Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und GdP-Bundesvorsitzender Oliver Machow.


GdP-Chef Malchow wörtlich: "In gebührenden Abständen melden sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Gewerkschaft der Polizei gemeinsam zu Wort. Wir tun dies, um über die drängendsten Probleme bei der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Sicherheit in den Städten und Gemeinden zu sprechen. Zuletzt war das meiner Erinnerung nach im Jahr 2006 der Fall. Nach unserer Auffassung ist es jetzt wieder höchste Zeit. Denn, innere Sicherheit spielte im Wahlkampf keine Rolle. Dafür kann es zwei Gründe geben: man meint, innere Sicherheit sei in unserem Land gewährleistet, oder dieses schwierige Thema wird gemieden, da man sich ja die Frage gefallen lassen müsste, was bei dieser Kernaufgabe des Staates veranlasst wurde.

Die Qualität unseres Staatswesens, ihrer Ämter und Institutionen wie auch die Qualität polizeilicher Arbeit stehen nirgendwo härter auf der Probe als in der Lebenswirklichkeit – die tagtäglich erlebte Wirklichkeit unserer Bürgerinnen und Bürger in den Städten, Gemeinden und Ortschaften sowie auch meiner Kolleginnen und Kollegen, jenseits jeglicher TV-Reality-Show.


Download: Kurzer Ausschnitt der Pressekonferenz vom TV-Sender "Phoenix" in "youtube"


Subjektives Sicherheitsgefühl
Das Sicherheitsgefühl ist ein zentraler Bestandteil von Lebensqualität. Nicht entscheidend dabei ist, ob das Sicherheitsgefühl der Sicherheitslage entspricht, wie sie die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik feststellen soll. Danach ist die Zahl der insgesamt unter dem Begriff Straßenkriminalität registrierten Taten auf dem ersten Blick in den vergangenen zehn Jahren deutlich zurückgegangen – und zwar von rund 1,75 Millionen Fälle im Jahre 2003 auf 1,35 Millionen, das sind 3.700 Delikte am Tag, im Jahr 2012. Dabei sprechen wir unter anderem über Handtaschenraub, Taschendiebstähle, Sachbeschädigungen, auch über den Diebstahl in und aus Kfz.

Aus der Sicht der Gewerkschaft der Polizei ist es für alle Opfer verständlicherweise kein Trost, dass 2012 immerhin noch jede sechste Straftat aufgeklärt wurde.

Auf den zweiten Blick sagt die Statistik, dass die Brutalität im öffentlichen Raum offenbar deutlich zunimmt. So stieg die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikte auf Straßen, Wegen oder Plätzen im gleichen Zeitraum um rund 24 Prozent. – von 51.600 auf 64.000 (175 Taten pro Tag). Zugleich nahm die Zahl der Tatverdächtigen um mehr als 19 Prozent zu. Darunter sind von den rund 72.800 Tatverdächtigen fast 31.300 unter 21 Jahre alt.


Dr. Gerd Landsberg: "Die Gesellschaft wird älter und damit auch ängstlicher.


Sorge, Opfer zu werden
Kriminalitätsfurcht, also die Sorge, Opfer einer Straftat zu werden, wirkt sich teilweise gravierend auf die Freiheit der Menschen aus. Bestimmte Viertel in Städten und Gemeinden werden gemieden, zu bestimmten Zeiten traut man sich nicht mehr allein auf die Straße. Bürgerinnen und Bürgern verunsichert jedoch nicht nur das spektakuläre Verbrechen, das die Wohnzimmer vor allem über die Bildschirme erreicht. Auch die eigene tägliche Wahrnehmung von Verwahrlosung. Vandalismus und Zerstörung führt zweifelsfrei zu wachsender Kriminalitätsfurcht.

Dass dem so ist, wird von Politikern gerne in Abrede gestellt. Dem widerspricht allerdings, dass sie selbst, besonders in Wahlkampfzeiten, politische Veranstaltungen insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Einbruch der Dunkelheit enden lassen oder für einen sicheren Heimtransport sorgen.

Schwindendes Sicherheitsgefühl – Vertrauen in den Staat – Politikverdrossenheit
Hier entscheidet sich das Maß an Vertrauen, das dem Staat entgegengebracht wird. Die Menschen wollen in einer sicheren Stadt, in einem gewaltfreien Umfeld einkaufen und leben. Wo das nicht gewährleistet wird, steigt die Staats- und Politikverdrossenheit. Und das spürt letztlich auch der örtliche Handel und die lokale Wirtschaft in den Kassen, aber auch als Opfer von Kriminalität. Denken Sie dabei nur an Diebstahlsdelikte an Autohäusern, aus Bürogebäuden und Firmen oder auf Baustellen, wo ganze Bagger, Radlager etc. entwendet werden oder es zum Spritdiebstahl kommt.

Als besondere Herausforderungen sehen wir, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Gewerkschaft der Polizei, die Bekämpfung und erfolgreiche Ermittlung von Wohnungseinbrüchen, einen besseren Schutz von Polizei-, Sicherheits- und Rettungskräften vor aggressiven Übergriffen bei Einsätzen – wo es oft genug um Leben und Tod geht – die Bekämpfung der unsäglichen Zwangsprostitution sowie des zunehmenden Vandalismus und zunehmender Gewalt in Fahrzeugen und Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs durch Alkoholmissbrauch insbesondere Jugendlicher.


GdP-Chef Malchow: Ich trage eine Brille, aber nicht mit rosaroten Gläsern."


Mehr Videotechnik an gefährlichen Orten nur mit zeitnahem Kräfteeinsatz sinnvoll
Eine praktische Hilfe für die Polizei zur Aufklärung, aber auch zur Verhinderung von Straftaten – und das zeigen Erfahrungen im alltäglichen Dienst – ist der Einsatz von Video-Technik an gefährlichen Orten. Eine Videoüberwachung kann aber nur dann auch objektiv mehr Sicherheit herstellen, wenn ausreichende polizeiliche Kräfte vorhanden sind, um an den videoüberwachten Brennpunkten der Kriminalität rasch eingreifen zu können. Und ich spreche hier nur von Kriminalitätsbrennpunkten und nicht von flächendeckender Videografie. Der GdP geht es um den Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit.

„Broken-Windows“-Theorie bisher nicht widerlegt
Bereits vor über 20 Jahren haben die amerikanischen Sozialforscher Wilson und Kelling unter dem Stichwort „Broken Windows“ die bislang nicht widerlegte These aufgestellt, dass die Häufung alltäglicher Normübertritte und die zunehmende Vermüllung und Verschmutzung des öffentlichen Raumes den Niedergang von Stadtvierteln und auch schwere Kriminalität begünstigen.

Ich teile ausdrücklich die Einschätzung des Bundesinnenministers, der vor kurzem bei einem Treffen mit den Leitern der deutschen Sicherheitsbehörden seine Sorge über zunehmende gewalttätige Übergriffe zum Ausdruck gebracht hat. Der Minister bezog das auch auf Übergriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte, Gewalt rund um Fußballstadien, im Fanreiseverkehr oder unter Jugendlichen.

Missachtung des Demonstrationsrechts
Was wir in den letzten Wochen in Hamburg erleben mussten, macht die Dimension solcher Verwerfungen unserer Gesellschaft deutlich. Ich stimme ihm auch in seiner Aussage zu, dass es keinen gesellschaftlichen Missstand gibt, auf den man sich berufen könnte, um in Deutschland jegliche Form von Gewalt anzuwenden. Im Gegenteil: Die Polizei sichert mit ihrem Einsatz auch die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts der Bürgerinnen und Bürger, die diesen Staat massiv ablehnen – weil wir als Polizei unparteilich und rechtsstaatlich agieren. Das ist ein hoher Wert unseres Gemeinwohls.

„Bündnis für Sicherheit
Aus diesem Grunde fordern wir, der Deutsche Städ-te- und Gemeindebund und die Gewerkschaft der Polizei, ein gesamtgesellschaftliches „Bündnis für Sicherheit“. Daran sollen neben den Behörden auch Verbände, Vereine, die Wirtschaft und auch einzelne Bürgerinnen und Bürgern mitwirken. Die Gewährleistung von Sicherheit als vorrangige öffentliche Aufgabe liegt aber in erster Linie in den Händen der staatlichen Behörden, der Gesetzgebung und der Rechtsprechung. Sie ist Kernaufgabe des Staates. Um diese Aufgabe zu erfüllen müssen sie ihre Autorität zurückgewinnen und personell und sächlich dazu in die Lage versetzt werden. Vor allen Dingen bedürfen sie der politischen Unterstützung aller demokratischen Parteien.


Bitte einmal für die Kameras: das Positionspapier von DStGB und GdP. Fotos: Michael Zielasko


Download: Sicherheit in Städten und Gemeinden - Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Download: Pressemeldung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB)