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Malchow appelliert, Straftätern keine Deckung zu bieten

GdP: Mai-Einsatz der Polizei mit Augenmaß

Berlin/Hamburg.

Eine erste positive Zwischenbilanz zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach den Demonstrationen, Aufzügen und Festen in der Walpurgisnacht am Vorabend des 1. Mai. Tausende Polizistinnen und Polizisten waren bundesweit im Einsatz, um die zahlreichen Veranstaltungen vor allem linker Bündnisse zu begleiten. Dabei blieb es nach Informationen von GdP-Beobachtern nahezu überall friedlich. Im Berliner Stadtteil Wedding kam es lediglich zu vereinzelten Böllerwürfen und dem Abbrennen von Pyrotechnik.

Nach dem Versammlungsende musste die Polizei einige wenige Teilnehmer, die den wieder einsetzenden Straßenverkehr behinderten, nach mehrfacher Aufforderung, die Fahrbahn zu räumen, wegtragen. Zuvor hatten Anti-Konflikt-Kräfte beziehungsweise Kommunikationsteams (KOMT) der Berliner Polizei sich intensiv bemüht, die Demonstranten zum freiwilligen Verlassen der Straße zu bewegen. Insgesamt waren 2.400 Beamtinnen und Beamte in der Bundeshauptstadt eingesetzt, 1.000 weniger als im Vorjahr, wie ein Berliner Polizeisprecher in einer ersten Bilanz sagte.

Auch in Hamburg blieb es am Mittwochabend nach den Worten des GdP-Landesvorsitzenden Gerhard Kirsch ruhig. Es habe keine Ausschreitungen gegeben, sagte er am Donnerstagmittag bei einem ersten Résumé. In der Hansestadt hatten nach Polizeiangaben rund 1.600 Einsatzkräfte die Demonstration linksgerichteter Gruppen begleitet. Dabei wurden die Kolleginnen und Kollegen von weiteren norddeutschen Polizeikräften unterstützt. Kirsch: "Ein besonderer Dank gilt auch unseren jungen GdP-Kolleginnen und -Kollegen aus Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein, die mit großer Motivation den GdP-Betreuungseinsatz zu einem Erfolg werden ließen. Das war eine tolle Unterstützung."


Video-Link: Pyrotechnische Zwischenfälle, wie hier bei der "Antikapitalistischen-Demo" im Berliner Wedding, blieben die Ausnahme. Foto: Zielasko


Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow äußerte die Hoffnung, dass auch die vielen Demonstrationen am heutigen Tag der Arbeit ebenso friedlich verlaufen. „Die Polizei ist gut vorbereitet und wird ihre Aufgabe, friedliche Versammlungen, Kundgebungen und Aufzüge zu gewährleisten und zu schützen, gewissenhaft und mit Augenmaß erfüllen. Sollte es zu Krawallen kommen, werden meine Kolleginnen und Kollegen konsequent eingreifen. Ich appelliere daher an alle friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten, Gewalttätern keine Deckung zu bieten.“ Malchow wünschte den Tausenden bundesweit eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten einen guten und vor allem sicheren Einsatz.


Bernhard Schmidt, Vorsitzender des GdP-Bundesfachausschusses Bereitschaftspolizei, der von einem "Spiegel TV"-Team begleitet wurde, im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Peter Trapp (r.). Foto: Zielasko


Einsatzschwerpunkte der Polizei sind nach bisherigen Informationen der Sicherheitsbehörden Veranstaltungen rechter Parteien und Gruppierungen unter anderem in Dortmund, Duisburg, Rostock und Plauen. Linke Bündnisse haben in vielen deutschen Städten zu Aufzügen aufgerufen. In Berlin und Hamburg werden die meisten Teilnehmer bei sogenannten Revolutionäre-1.-Mai-Demonstrationen erwartet.

Allein in der Bundeshauptstadt werden heute rund 6.500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein. Malchow: „Gemeinsam mit meiner Kollegin Kerstin Philipp, der Berliner GdP-Vorsitzenden, werde ich mich am 1. Mai vor Ort über die Sicherheitslage und die Einsatzbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen informieren.“ Am Vormittag gingen beide GdP-Spitzenfunktionäre in der ersten Reihe der traditionellen 1.-Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).