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GdP zu Kosten von Fußballeinsätzen:

Bremer Alleingang belastet Gespräche zwischen Verbänden, Politik und Polizei

Berlin/Bremen.

Mit Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf das am Donnerstag von der Bremer Bürgerschaft in erster Lesung verabschiedete Gesetz zur Kostenbeteiligung der Vereine an polizeilichen Fußballeinsätzen. "Dieser Alleingang Bremens kommt zur Unzeit und belastet die in den vergangenen Monaten Zeit gut vorankommenden Gespräche zwischen Verbänden, Politik und Polizei", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow heute in Berlin.

Von dieser politischen Vorgehensweise werde das von nur wenigen Straftätern ausgehende Gewaltproblem im Fußballgeschehen nicht ansatzweise gelöst. Der GdP-Vorsitzende appellierte an Bremens Innensenator Ulrich Mäurer den eingeschlagenen Weg auch im Interesse der Millionen friedlichen Fußballfans zu überdenken.

Malchow: "Die Rädelsführer und Intensivtäter der Fußballgewalt sind der Polizei überwiegend bekannt." Daher fordert die GdP eine in den Polizeigesetzen der Länder harmonisierte Standardmaßnahme sogenannter Meldeauflagen gegenüber Fußballchaoten. "So kann es gelingen, diejenigen Personen, die über einen längeren Zeitraum immer wieder mit Straftaten rund um das Fußballgeschehen aufgefallen sind und von denen daher, je nach Lageeinschätzung, eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, vom Fußball fern zu halten", sagte der GdP-Vorsitzende.

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei hatte Mitte September sein vor Jahren verabschiedetes 10-Punkte-Programm zum friedlichen Fußball um zwei neue Aspekte erweitert.


GdP Nordrhein-Westfalen: Pilotprojekt hat nichts für die Lösung der Fußballgewalt gebracht

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) widerspricht der heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgestellten Bewertung des Pilotprojekts als wichtigen Beitrag zur Lösung der Fangewalt. „Jäger hat sein Pilotprojekt auf die Spiele beschränkt, bei denen es bereits in der Vergangenheit kaum Ausschreitungen gewalttätiger Fans gegeben hat. Risikospiele hat er von vornherein ausgeklammert. Deshalb bringt uns das Pilotprojekt keinen Schritt dem Ziel näher, endlich die Gewalttäter aus den Stadien und deren Umfeld fernzuhalten“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

In NRW gibt es in den oberen vier Spielklassen 1.400 nur an Gewalt interessierte Fußballfans, weitere 3.500 neigen bei Gelegenheit zur Gewalt. „Diesen Gewalttätern überlässt der Innenminister das Feld, wenn er anordnet, dass sich die Polizei auch über den Probelauf hinaus aus den Fußballstadien zurückziehen und die An- und Abreise der Gästefans nicht mehr begleiten soll“, kritisierte Plickert. „Die Leittragenden dieser Strategie sind die friedlichen Fußballfans und die Familien mit Kindern, die keiner mehr schützen kann, wenn es zur Gewalt kommt.“

Während des auf vier Wochen beschränkten Probelaufs war es zu zahlreichen Übergriffen gekommen. „Die Gewalttäter unter den Fans interessiert die ausgestreckte Hand von Jäger nicht. Deshalb ist es falsch, dass der Innenminister vor ihnen zurückschreckt, statt sie konsequent zu verfolgen“, kritisierte der GdP-Vorsitzende. Dass Jäger noch nicht einmal bereit ist, Meldeauflagen als eigenständiges Instrument ins Polizeigesetz aufzunehmen, sei das falsche Signal. Die Gewalttäter müssten nicht nur mit Stadionverboten belegt, sondern konsequent an der Anreise zum Spielort gehindert werden. Die GdP widerspricht zudem der Darstellung Jägers, dass durch das Pilotprojekt in größerem Umfang Einsatzkräfte der Polizei eingespart werden konnten. „Nach den uns vorliegenden Zahlen war die Einsatzbelastung durch den Fußball trotz der geringeren Zahl von Spielen zum Teil sogar höher als im vergleichbaren Zeitraum des vergangenen Jahres“.

Positiv bewertet die GdP dagegen die Entscheidung Jägers, dass in Zukunft wieder die Einsatzführer vor Ort entscheiden, wie viele Einsatzkräfte sie für die Spiele benötigen. „Die Einsatzführer haben das Fachwissen und die notwendigen Detailkenntnisse über das Gefährdungspotenzial vor Ort. Ihnen die Entscheidung über die Einsatzstärke wegzunehmen war eine krasse Fehlentscheidung. Es ist gut, dass zumindest dieser Fehler jetzt korrigiert wird“, sagte Plickert.