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Ministerpräsidenten müssen grünes Licht für digitalen Polizeifunk geben

Berlin.

Das politische Gerangel um die Einführung des Digitalfunks für die Polizei, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, müsse endlich beendet werden.

Freiberg erwartet von der morgen in Berlin anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz eine endgültige Einigung über die noch strittige Frage der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Zudem müsse der Weg für die Ausschreibung zur Einrichtung eines bundeseinheitlichen digitalen Funknetzes frei gemacht werden.

Der GdP-Vorsitzende: "Im Bereich der technischen Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden befindet sich Deutschland auf einem Abstiegsplatz. Wenn die Entscheidung noch weiter auf die lange Bank geschoben wird, verliert Deutschland endgültig den Anschluss an die europäischen Polizeien." Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Bund und Ländern sowie der föderale Hickhack haben bereits dafür gesorgt, dass die Arbeit der Polizei und der Sicherheitsbehörden bei den nächsten Großereignissen wie der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 massiv erschwert werde.

Der GdP-Vorsitzende: "Mehrere Millionen Euro müssen jetzt in veraltete Technik investiert werden, um einen einigermaßen reibungslosen Funkverkehr der Sicherheitskräfte zu gewährleisten."

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