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43. Verkehrsgerichtstag:

Rufe nach Verstärkung der Polizei werden immer lauter

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Innenminister in Bund und Ländern auf, den Appell des 43. Verkehrsgerichtstages in Goslar ernst zu nehmen und für eine höhere Kontrolldichte zur Überwachung des Straßenverkehrs zu sorgen.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Die Experten haben uns Recht gegeben. Nicht allein eine Verschärfung der Gesetze kann der steigenden Aggressivität und der zunehmenden Verrohung auf unseren Straßen Einhalt gebieten. Das Entdeckungsrisiko für Raser und Drängler muss erhöht, rücksichtsloses Verhalten schneller geahndet werden. Das erfordert eine stärkere Polizeipräsenz und die ist ohne ausreichendes Personal nun einmal nicht möglich."

Seit Jahren, so die Gewerkschaft der Polizei, ignoriere die Politik die immer deutlicheren Signale aus der Bevölkerung nach einer Verstärkung der Polizei nicht nur im Straßenverkehr, sondern im gesamten öffentlichen Raum.

Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, die Halterhaftung im Verwarngeldbereich einzuführen und verdachtsfreie Alkoholkontrollen zu ermöglichen, begrüßt die GdP. Freiberg: "Die Halterhaftung erspart der Polizei aufwändige Ermittlungen. Andere europäische Länder praktizieren das seit langem." Die Möglichkeit, Alkoholkontrollen verdachtsfrei durchzuführen, erspare der Polizei, so Freiberg, "dass wir Ausreden erfinden müssen, um dahinter zu kommen, ob sich jemand trotz Alkoholkonsums ans Steuer gesetzt hat."

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