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Einreise-Erleichterungen/Visa-Affäre:

GdP: Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung muss höchste Priorität haben

Berlin.

Eine rückhaltlose Aufklärung der durch den so genannten "Volmer-Erlass" ausgelösten Visa-Affäre und eine Überprüfung aller heutigen Verfahren von Einreise-Erleichterungen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Solche Praktiken dürfen sich nicht wiederholen. Die Polizei unternimmt alle Anstrengungen zur Bekämpfung der Schleuser- und grenzüberschreitenden Kriminalität. Wir müssen aber auch die Sicherheit haben, dass alle Wärmebild-Kameras, Kontrollen und Nachtstreifen nicht ad absurdum geführt werden. Reisedokumente ohne gründliche Prüfung der Antragsteller dürfen von Auslandsvertretungen nicht ausgestellt werden. Auch bei ernstzunehmenden wirtschaftlichen und außenpolitischen Gründen, die Einreise nach Deutschland zu erleichtern, dürfen die Sicherheitsbedürfnisse der deutschen Bevölkerung nicht unter den Tisch gefegt werden."

Die Gewerkschaft der Polizei erinnert daran, dass seinerzeit Warnungen des Bundeskriminalamtes nicht ernst genommen wurden und offenbar Personen einreisen durften, die unter Terrorverdacht standen. Freiberg: "Wozu sitzt denn in fast jeder sensiblen Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland ein BKA-Verbindungsbeamter, wenn Sicherheitsaspekte nicht genügend zum Tragen kommen?"

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