Zum Inhalt wechseln

Ein Jahr Finanzkontrolle Schwarzarbeit:

GdP fordert wirksamere Befugnisse gegen groß angelegte Wirtschaftskriminalität

Berlin.

Wirksamere Befugnisse und die Bündelung der bisher nicht vernetzten Kontroll- und Fahndungseinheiten der Zollverwaltung zu einer schlank organisierten und effektiven Bundesfinanzpolizei, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer ersten Jahresbilanz der neuen Behörde "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS), die Bundesfinanzminister Eichel am Montag vorlegte.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Die Erfolgsbilanz der neuen Behörde kann sich dank des großen Engagements ihrer Beschäftigten sehen lassen. Nur darf man nicht auf halbem Wege stehen bleiben." Die GdP kritisiert vor allem erhebliche Mängel bei den gesetzlichen Grundlagen und der strategischen Ausrichtung auf überwiegend fiskalische Aspekte, die die Fahnder der FKS zwingen, eine jährliche Schadenssumme erwirtschaften zu müssen.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Auch die ‚dicken Fische', bei denen sich die Ermittlungen oft über Monate oder sogar Jahre hinziehen können, dürfen nicht ungeschoren bleiben. Die Erfahrungen des ersten Jahres bieten jetzt die Möglichkeit, dieser neuen Einheit im Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit den erforderlichen Feinschliff zu geben. "

Die an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stoßenden sozialen Sicherungssysteme werden nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei durch illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit zusätzlich geschwächt. Freiberg: "Der Schaden für die Allgemeinheit geht in die Milliarden. Gleichzeitig häufen kriminelle und gut organisierte Tätergruppen Riesenvermögen an, mit denen sie ehrlichen Unternehmen den Wettbewerb erschweren. Im Kampf gegen diese groß angelegte Wirtschaftskriminalität muß die neue Behörde schlagkräftiger ausgebaut werden."

Zur Pressemeldung als pdf-File