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GdP zu Forderungen nach "unabhängigen Kontrollgremien" für die Polizei

Freiberg: amnesty international stellt Unabhängigkeit der deutschen Justiz in Frage

Berlin.

"Die erneute Forderung von amnesty international (ai) nach so genannten unabhängigen Gremien zur Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei lehnen wir ab. Diese Forderung stellt die Unabhängigkeit der deutschen Justiz in Frage", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg am heutigen Donnerstag zu Äußerungen der deutschen Generalsekretärin von amnesty international, Barbara Lochbihler, in den Stuttgarter Nachrichten.

Die Polizei, so der GdP-Vorsitzende, stehe wie keine andere Institution in Deutschland im Blickpunkt der Öffentlichkeit, der Medien, der Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt auch der Justiz. Die von amnesty international kritisierte schleppende Bearbeitung von Beschwerden gegen Polizeibeamte durch die Justiz weise eher auf organisatorische Defizite im Personal- und Technikbereich der Behörden hin als auf von ai so unterstellte "durchgängige Muster".

Der ai-Hinweis auf unabhängige Polizei-Kontrollgremien in anderen europäischen Ländern, so Freiberg, treffe nicht. Die Organisationsstrukturen anderer Polizeien Europas seien mit der rechtsstaatlichen Einbindung der deutschen Polizeien nicht vergleichbar.

Freiberg weiter: "Es gehört zum Alltag von Einsatzkräften, dass sie mit Vorwürfen und Beschwerden von Straftätern überhäuft werden. Wenn einzelne Polizeibeamtinnen oder -beamte unverhältnismäßig Gewalt ausüben oder sich gar Misshandlungen zu Schulde kommen lassen würden, zöge das nicht nur ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach sich, sondern in jedem Fall auch ein Disziplinarverfahren, das bis zur Entlassung führen könne."

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