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Einigung bei Digitalfunk - langer Kampf der GdP erfolgreich

Wichtiger Schritt für die innere Sicherheit und die Sicherheit der Polizeibeamten

Berlin.

Als einen "erfreulichen Durchbruch" hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, das Ende des Streits über die Einführung des digitalen Polizeifunks begrüßt. Konrad Freiberg: "Das ist ein wichtiger Schritt für die innere Sicherheit in Deutschland und auch für die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und -beamten. Für die GdP, die einen jahrelangen Kampf um den Austausch der alten, störanfälligen und nicht abhörsicheren Technik geführt hat, ist das ein großer gewerkschaftspolitischer Erfolg."

Die Staatssekretäre der Innenminister und -senatoren hatten sich am Dienstag, 15. März darauf verständigt, ein bundeseinheitliches System einzuführen und bis spätestens Ende 2010 in Betrieb zu nehmen. Mit der Einführung der digitalen Technik finde Deutschland, so die GdP, in Sachen Polizeifunk endlich wieder den Anschluss an den europäischen Standard.

Der jetzt auf Basis der alten analogen Technik betriebene Polizeifunk sollte schon lange abgelöst werden, weil er störanfällig und nicht sicher ist. Ursprünglich sollte der digitale Polizeifunk bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 eingeführt sein.

Freiberg: "Der Funk ist für die Polizei keine Frage des Komforts. Wenn zum Beispiel bei einer laufenden Fahndung von eingesetzten Kräften wichtige Informationen, etwa über die Bewaffnung des Täters, nicht aufgenommen werden können, kann dies über Gesundheit und Leben entscheiden."

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