27. April 2005

Rechtsextremisten lassen ihre bürgerliche Fassade fallen

Berlin.

"Die staatliche Bekämpfung des Rechtsextremismus muss einen höheren Stellenwert erlangen. Die drastische Zunahme rechtsextremer Kriminalität ist alarmierend. Der Anstieg der Gewalttaten zeigt, dass die Rechtsextremisten ihre bürgerliche Fassade fallen lassen," kommentiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die jetzt bekannt gewordenen Zahlen über die Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten, die im vergangenen Jahr mit über 12 000 ihren Höchststand seit dem Jahr 2000 erreicht hat.

Freiberg: "Die Schwerpunkte polizeilicher Arbeit dürfen nicht in immer kürzer werdenden Zeiträumen und immer häufiger je nach politischer oder öffentlicher Meinung verschoben werden. Politiker fordern von der Polizei ständig, gegen bestimmte Erscheinungsbilder gesellschaftlicher Verwerfungen besonders intensiv vorzugehen, andererseits bauen sie immer weiter Personal bei der Polizei ab."

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bedürfe der Kontinuität und darf nicht nur an aktuellen Ereignissen ausgerichtet sein. Freiberg: "Die Polizei kann nicht Notbremse und alleiniger Reparaturbetrieb bei der Bekämpfung des Rechtsex-tremismus und anderer aktueller Kriminalitätsentwicklungen sein."

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