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Freiberg: Konsequenzen aus Münteferings Forderung ziehen:

Kräfte im Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft bündeln

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Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Konsequenzen der Bundesregierung aus der Forderung des SPD-Vorsitzenden Müntefering, die Rolle des Staates zu stärken. „Die von Müntefering aufgeworfene Frage, ob der Staat machtlos zusehen müsse, wie Firmen platt gemacht werden und sich Geschäftemacher die Taschen voll stopfen, beantworten wir mit einem klaren ‚Nein!’“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg am Rande des Gespräches der DGB-Gewerkschaftsvorsitzenden mit dem Bundeskanzler.

Freiberg: „Gegenüber internationalen Finanzmärkten sind wir vielleicht machtlos. Gegenüber der Kriminalität im eigenen Land nicht. Die Bundesregierung muss endlich die Instrumente schärfen, die bereits vorhanden sind. Dazu gehört die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Deutschland kann nur durch eine Behörde erzielt werden, in der alle Vollzugsdienste des Zolls zusammengeführt sind.“

Die von der GdP geforderte Bundesfinanzpolizei würde durch die Vernetzung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit mobilen Kontrollgruppen, dem Zollgrenzdienst und der Zollfahndung diesem Anspruch gerecht. Die Verfolgung von illegaler Beschäftigung und Schattenwirtschaft durch eine einzelne, mit polizeilichen Befugnissen ausgestattete Behörde sei effektiver zu bewerkstelligen, sagte der GdP-Vorsitzende.

Freiberg: „Wir dürfen uns keine Halbherzigkeiten mehr leisten. In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage Deutschlands, der Ängste vor Arbeitslosigkeit, sozialem Abstieg, einer schlechten Altersversorgung und steigender Konkurrenz durch ausländische Arbeitskräfte haben die Menschen kein Verständnis mehr dafür, dass nicht alle Kräfte gegen illegale Beschäftigung und damit für mehr Arbeitsplatzsicherheit, höhere Steuereinnahmen und bessere Vermittlungschancen für Arbeitslose mobilisiert werden.“ Milliarden Euro, so der GdP-Vorsitzende, würden am Staatssäckel vorbeigeschleust, gut organisierte Tätergruppen erschwerten mit Dumping-Preisen ehrlichen Unternehmern den Wettbewerb. Dies hätten die bisherigen Aufklärungserfolge der seit rund einem Jahr arbeitenden Finanzkontrolle Schwarzarbeit bewiesen.

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