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Rürup-Vorschläge zur Altersversorgung der Polizeibeamten reine Polemik

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Berlin.

"Mit seinem Vorschlag, die Altersversorgung der Beamten um ein Sechstel zu kürzen, hat der Regierungsberater Bert Rürup den Boden der sachlichen Auseinandersetzung verlassen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Dienstag zum Auftakt der Gespräche mit dem Bundesinnenminister über das Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz.

Freiberg weiter: "Für unsere Polizistinnen und Polizisten, die täglich Gesundheit und Leben riskieren, sind solche Äußerungen ein Schlag ins Gesicht. Eben noch für ihre Einsätze am 1. Mai und dem ‚Fest für Demokratie' von allen Politikern hoch gelobt, soll ihnen nun das Geld aus der Tasche gezogen werden."

Die Polizeibeamtinnen und -beamten, so die Gewerkschaft der Polizei, hätten durch die Reform der Beamtenversorgung immer wieder, zuletzt im Jahr 2001, erhebliche Einschnitte in ihrer Altersversorgung hinnehmen müssen. Mit dem jetzt geplanten Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz werden die Beamtinnen und Beamten erneut für die Stabilisierung der Staatsfinanzen zur Kasse gebeten.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Herrn Rürup reicht das alles nicht. Er schwimmt mit seiner Polemik gegen die angeblich so üppige Beamtenversorgung auf der Woge des Populismus fröhlich weiter. Dabei weiß der Sachverständige Rürup, dass eine Gleichschaltung der Belastung von Rentenversicherung und Beamtenversorgung der Unterschiedlichkeit der beiden Alterssicherungssysteme nicht gerecht wird."

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