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Abschaffung der Sicherheitsgesetze wäre bodenloser Leichtsinn

Berlin.

Als bodenlosen Leichtsinn bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, Forderungen, vor allem aus den Reihen der FDP, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze wieder abzuschaffen. Die Tatsache, dass Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern auf der Welt von Mordtaten islamistischer Terroristen verschont geblieben sei, spreche nicht gegen, sondern für die erweiterten Befugnisse der Polizei.

Freiberg: "Die nach der Katastrophe vom 11. September geschaffenen rechtlichen Grundlagen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus haben es den Sicherheitsbehörden ermöglicht einen massiven Fahndungs- und Verfolgungsdruck auszuüben, dem es zu verdanken ist, dass die Durchführung von Anschlägen in Deutschland verhindert werden konnte."

"Wer jetzt behauptet, die Sicherheitsgesetze hätten nichts gebracht, oder seien von der Polizei missbräuchlich angewandt worden, lebt in einem innenpolitischen Wolkenkuckucksheim", sagte Freiberg in Richtung der FDP.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert das Bundeskabinett auf, einer Verlängerung der Sicherheitsgesetze zuzustimmen und den Weg zu ihrer Fortentwicklung zu ebnen. Freiberg: "Die Evaluation der Gesetze hat ergeben, dass die Polizei ihre erweiterten rechtlichen Möglichkeiten verantwortungsbewusst, und wie wir meinen, auch sehr effektiv genutzt hat. Immer noch leben rund hundert potenzielle Gefährder im Land. Die Gefahr ist längst nicht gebannt. Ich frage mich, wer die Verantwortung für einen Anschlag übernehmen will, wenn jetzt der Polizei die Hände gebunden werden?"

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