11. Mai 2005

Dienstrechtsreform führt in die Sackgasse - Einkommenskürzung durch die Hintertür

Berlin.

Als einen Weg in die Sackgasse hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Gesetzentwurf zur Dienstrechtsreform bezeichnet. Gegenüber Bundesinnenminister Otto Schily sagte Freiberg am Mittwoch in einem Beteiligungsgespräch der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen: "Die geplante Dienstrechtsreform ist die beste Methode, eine effektiv arbeitende, bei der Bevölkerung hoch angesehene Polizei zu verunsichern und zu demotivieren. Das schadet der inneren Sicherheit."

Schon jetzt, so der GdP-Vorsitzende, habe insbesondere die mit dem neuen Gesetz geplante Leistungsbewertung unter den Polizeibeamtinnen und -beamten zu Unruhe und Verärgerung geführt. Es sei bisher schon bei der Polizei gängige Praxis, dass die Beamtinnen und Beamten in Auswahlverfahren bei Beförderungen oder beim Aufstieg von einer Laufbahn in die nächst höhere, sich Leistungsbeurteilungen unterwerfen müssen.

1997 seien zudem Leistungszulagen, bzw. Leistungsprämien eingeführt worden, die nur aufgrund einer Leistungsbewertung ausgezahlt werden.

Freiberg: "Das Leistungsprinzip ist somit fester Bestandteil der Arbeit in der Polizei, wie es auch im Grundgesetz und den Beamtengesetzen vorgeschrieben ist. Meine Kolleginnen und Kollegen wehren sich vehement dagegen, dass nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Strukturreform in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, ihre Arbeit werde nicht nach Leistung bezahlt. Wir werden den Verdacht nicht los, dass mit dem geplanten Gesetz lediglich durch die Hintertür eine globale Kürzung der Einkommen und damit auch der späteren Altersversorgung für die Polizeibeamtinnen und -beamten eingeführt werden soll."

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