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DNA-Gesetzentwurf erleichtert Strafverfolgung

Freiberg: Genetischer Fingerabdruck soll erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden

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Berlin.

Als begrüßenswert, aber nicht weitgehend genug, bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den heute von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung von DNA-Tests bei der Strafverfolgung.

Freiberg: „Es hilft der Polizei, wenn bei nachträglichen DNA-Untersuchungen von an Tatorten gesicherten Spuren der Richtervorbehalt entfällt. Zudem spart es viel Zeit und Mühe, wenn bei Gefahr im Verzug zukünftig Staatsanwaltschaft und Polizei über die Entnahme von DNA-Proben entscheiden dürfen.“

Freiberg weiter: „Für die GdP ist nicht nachvollziehbar, warum der so genannte genetische mit dem herkömmlichen Fingerabdruck nicht rechtlich gleichgestellt worden ist. Die DNA-Probe ist kein schwerwiegenderer Eingriff in die Persönlichkeit, als die Abnahme eines Fingerabdrucks. Allerdings übertrifft die DNA-Probe bei weitem die Erfolgschancen herkömmlicher Methoden, Verbrechen aufzuklären und damit weitere Verbrechen zu verhindern.“

Die Ängste, so Freiberg, die von Datenschützern und dem grünen Koalitionspartner geschürt werden, seien unbegründet. Die Polizei wolle über die reine Identitätsfeststellung hinaus keine weiteren Informationen, insbesondere Erbin-formationen, aus den DNA-Proben gewinnen.

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