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GdP zu Verfassungsschutzbericht 2004:

Freiberg: Polizei im Kampf gegen steigende Gefahren durch Rechtsextremismus und islamistischen Terrorismus stärken

Berlin.

Als alarmierend hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die deutliche Zunahme rechtsextremer Kriminalität bezeichnet. Vor allem die drastische Zunahme des Personenpotenzials in der Neonazi-Szene um 25 Prozent und die jüngst durch Urteile bestätigte Gründung von rechten Terrorgruppen gäben Anlass zu größter Sorge. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2004 kritisierte Freiberg die nach Auffassung der GdP nicht kontinuierlich genug betriebene Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Freiberg: „Die Schwerpunkte der polizeilichen Arbeit variieren je nach politischem Gusto oder über den von der Politik an die Polizei weitergegeben Druck der Öffentlichkeit. Es kann nicht sein, dass die Polizei zunehmend als Notbremse für gesellschaftliche Verwerfungen instrumentalisiert wird.“ Um rechtsextremistische Kriminalität und Gewalt effektiv zu bekämpfen, müsse die Polizei beständig und mit ausreichendem Personal agieren können.

Der GdP-Vorsitzende: „In politischen Sonntagsreden wird lautstark vor der besorgniserregenden Erstarkung rechten Gedankenguts und zunehmender Gewaltbereitschaft rechtsextremer Täter gewarnt und deren entschiedenere Bekämpfung gefordert. Gleichzeitig wird stillschweigend die Polizei personell reduziert. Ich fordere die Politik auf, dieses Missverhältnis den Bürgern und der Polizei zu erklären.“

Auch angesichts der weiterhin hohen Gefahr durch den islamistischen Terrorismus, so Freiberg, sei eine Stärkung der Polizei und ihres Instrumentariums unausweichlich. Freiberg: „Wie der notwendig hohe Fahndungsdruck der Polizei auf die potenziellen Täter unter dem Spardiktat der Haushälter aufrechterhalten werden soll, erscheint mir zweifelhaft. Die bestehenden Defizite bei der Terrorismusbekämpfung müssen dringend durch ein drittes Sicherheitspaket beseitigt werden.“

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