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GdP zu geplantem Sicherheitspaket III

Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung erfordern Konsens über Gefährdungslage

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily, in einem Sicherheitspaket III die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung fortzuentwickeln.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Wir erwarten vor allem eine praxisgerechte Ausgestaltung der Wohnraumüberwachung, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und eine für die Sicherheitsbehörden handhabbare Islamistendatei. Trotz des Handlungsbedarfes bei rechtlichen Regelungen darf jedoch nicht vergessen werden, dass wir vor allem eine bessere Personalausstattung benötigen. Hier müssen vor allem die Bundesländer endlich Farbe bekennen."

Das größte Problem im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus sei die Aufrechterhaltung des Fahndungs- und Verfolgungsdrucks der im Lande existierenden Gefährder, so Freiberg.

Der GdP-Chef weiter: "Wir müssen allen extremistischen Bestrebungen so massiv auf den Füßen stehen, dass potentiellen Terroristen die Bildung von Zellen und die Vorbereitung von Operationen praktisch unmöglich gemacht wird. Dafür brauchen wir genügend Leute im Bund und in den Ländern."

Für die Beratungen des zu erwartenden neuen Sicherheitspaketes sei ein breiter Konsens in Bund und Ländern in der Einschätzung der terroristischen Bedrohung notwendig, damit die notwendigen Maßnahmen nicht im politischen Streit über Zuständigkeiten und Ausweitung von Befugnissen zerrieben würden. Freiberg: "Islamistischer Terrorismus ist Schwerkriminalität. Kriminalitätsbekämpfung muss aber unter der Federführung der Polizei bleiben, wenngleich die Nachrichtendienste wichtige Partner in der Erfüllung dieser Aufgabe sind."

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