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GdP begrüßt Einigung über Lauschangriff

Freiberg: Vernunft siegt über Parteitaktik

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einigung des Vermittlungsausschusses zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Es ist beruhigend zu wissen, dass in einer zentralen Frage der Inneren Sicherheit Deutschlands die Vernunft über parteipolitische Taktiken gesiegt hat. Damit haben Regierung und Union ein unverantwortbares Risiko für die Innere Sicherheit in Deutschland abgewendet.“ Ermittlungen gegen Terroristen und Schwerstkriminelle wären ansonsten ab Ende des Monats erheblich erschwert worden.

Der so genannte Lauschangriff sei, so die GdP, oft das einzige Mittel, Informationen insbesondere aus ethnisch geschlossenen Kreisen der Organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus zu gewinnen.

Freiberg: „Wie die Lagebilder, Ermittlungen und Festnahmen der letzten Monate zeigen, ist Deutschland weiterhin Aktionsgebiet islamistischer Gefährder und organisierter Schwerkrimineller. Die Verfolgung dieser Straftäter kann die Polizei nur durch die gesetzliche Rückendeckung der Politik erfolgreich führen.“

Nach der Einigung zum Lauschangriff fordert die GdP auch die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und eine für die Sicherheitsbehörden handhabbare Islamistendatei. Freiberg: „Trotz des dringenden Handlungsbedarfs bei rechtlichen Regelungen darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Polizei eine erheblich bessere Personalausstattung benötigt.“ Dieses Signal für mehr Sicherheit müsse jedoch vor allem von den Bundesländern ausgehen.

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