11. Juli 2005

GdP: Höhere Mehrwertsteuer belastet einseitig Polizistinnen und Polizisten

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei lehnt die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer als erneute einseitige Belastung der Beamtinnen und Beamten ab. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Während die übrigen Beschäftigten eine zumindest teilweise Entlastung über die geplante Absenkung der Arbeitslosenbeiträge haben werden, kann eine solche Kompensation bei Beamtinnen und Beamten nicht stattfinden. Sie sind von der Mehrwertsteuererhöhung in voller Höhe betroffen."

Mit der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Aufhebung der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen und der Streichung der Pendlerpauschale sei die Grenze des Zumutbaren für die Beamtinnen und Beamten überschritten, so der GdP-Vorsitzende.

Freiberg: "Unsere Beamtinnen und Beamten bei der Polizei haben zahlreiche Einkommensverschlechterungen, wie die Streichung bzw. Absenkung des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes bereits hinnehmen müssen. Auch bei der Altersvorsorge geht es seit Jahren bergab. Die neuen Pläne machen für uns Polizeibeamtinnen und -beamten das Maß voll."

Die geplante Mehrwertsteuererhöhung, so die GdP, kenne nur Verlierer: Arbeitnehmer würden belastet, Arbeitgeber kaum entlastet, der Arbeitsmarkt nicht belebt und die Binnenkonjunktur nicht angeheizt.

Zur Pressemeldung als pdf-File